Parser Lab: Verkehrsüberwachung verstärken

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 17.10.2016, OF 225/6  
  Betreff:  Verkehrsüberwachung verstärken
Vorgang:  OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16        Der Ortsbeirat möge beschließen,
 die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird beauftragt,   die Verkehrsüberwachung im Bereich des Ortsbezirks 6
 deutlich zu verstärken und hierfür die erforderlichen Gelder im Haushalt
 einzustellen.  Insbesondere
 sollen regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auch nachts ermöglicht werden,
 auch an Stellen, die nicht ausdrücklich als Unfallschwerpunkte ausgewiesen
 sind, an denen aber laut Zeugenberichten nachts gerast wird. Außerdem soll der ruhende Verkehr
 deutlich besser überwacht werden.     Begründung: Dem Ortsbeirat wird immer häufiger vorgetragen, dass
 die Zahl der Verkehrsverstöße stark zunimmt. Nichteinhaltung der
 vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist dabei ebenso ein Schwerpunkt wie die
 Schilderung, dass Einfahrten regelmäßig zugeparkt werden, ohne dass dies
 jemanden zu interessieren scheint. Kürzlich erst wieder beim Ortstermin
 Storchgasse/Bolongarostraße in Höchst zu beobachten. Aus Stellungnahmen des Magistrats (zuletzt zum
 Beispiel ST 1157 vom 29.08.2016) wird deutlich, dass derzeit
 Geschwindigkeitsmessungen nur zwischen  7:00 Uhr und 21:00 Uhr
 stattfinden, an bestimmten Unfallschwerpunkten auch bis 23.00 Uhr. Es kann nicht sein, dass nachts
 viele Stunden lang nicht gemessen wird! Es kann auch nicht hingenommen werden, dass
 sinngemäß gesagt wird, "solange nicht besonders viele Unfälle passieren, messen
 wir nicht." Im Gegenteil, der Sinn von Geschwindigkeitskontrollen wäre ja
 gerade, Unfälle zu verhindern. Ebenso kann die Nichteinhaltung der Parkvorschriften
 nicht auf Dauer hingenommen werden.   Entgegen der landläufigen Meinung reichen die durch
 Bußgelder erwirtschafteten Einnahmen nicht aus, um den personellen und
 sonstigen Aufwand vollständig zu finanzieren. Dies darf jedoch kein Grund sein,
 auf Überwachung zu verzichten und dem Wild-West auf unseren Straßen weiter
 tatenlos zuzusehen. Deswegen müssen zusätzliche Mittel in den Haushalt
 eingestellt werden.      Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157  
 Beratung im Ortsbeirat: 6     Beratungsergebnisse:  6. Sitzung des OBR 6
 am 01.11.2016, TO I, TOP 22                           Beschluss:    Anregung OA 74 2016  
    Die Vorlage OF
 225/6 wird in der vorgelegten Fassung   beschlossen.   
  
 Abstimmung:      
Einstimmige Annahme