Parser Lab: Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 13.11.2016, OF 253/6  
  Betreff:  Vergabekriterien mit Pflicht zu
 Tariftreue und Mindeststandards der ILO    Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die
 Koalitionspartner,  dass die Einhaltung der  Vergabekriterien, z.B.
 die Tariftreue, die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen, 
 kontrolliert und sanktioniert werden sollen.   Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat
 beschließen:  Magistrat
 wird aufgefordert, bei zukünftigen Baumaßnahmen, insbesondere im Ortsbezirk 6-
 Frankfurter Westen, z.B. beim kommenden Umbau der Bolongarostraße,  a) die Vergabekriterien so
 vorzugeben, dass   
·     Materialien verwendet werden,
 bei deren Herstellung mindestens die Mindeststandards der ILO eingehalten
 wurden und die z.B. nicht durch Kinderarbeit hergestellt oder weiterverarbeitet
 wurden ·     die gültigen Branchentarife
 gezahlt werden ·     auch alle Folgeunternehmer
 zur Zahlung der gültigen Branchentarife verpflichtet werden ·     der Generalunternehmer
 verpflichtet wird, dafür zu sorgen, dass die gültigen Branchentarife und
 Arbeitsschutzbestimmungen auch durch seine Folgeunternehmer eingehalten
 werden. ·     In den Vergaberichtlinien
 entsprechend wirksame, empfindliche Vertragsstrafen festgelegt werden, damit
 die obenstehenden Kriterien durchgesetzt und bei Nichterfüllung sanktioniert
 werden können.  
b) die Einhaltung der
 Vergabekriterien zu überwachen      Begründung: Gerechte und faire Arbeitsbedingungen sind
 Errungenschaften, die nicht zur Disposition stehen. Frankfurt trägt
 Verantwortung für hier lebende Arbeitnehmer*innen genauso, wie für Menschen,
 die zum Arbeiten in die Stadt kommen oder Produkte fertigen, mit der wir unsere
 Stadt gestalten.  
  Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 6     Beratungsergebnisse:  7. Sitzung des OBR 6
 am 29.11.2016, TO I, TOP 20                           Auf Wunsch der
 SPD-Fraktion   wird über die Buchstaben a) und b) der Vorlage OF 253/6 getrennt
 abgestimmt.      Beschluss:    Anregung an den   Magistrat OM 962 2016 
     Die
 Vorlage OF 253/6 wird in der vorgelegten Fassung   beschlossen. 
    
 Abstimmung:      
zu a) SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP, REP und FREIE WÄHLER
 gegen CDU (= Ablehnung)    zu b) Einstimmige Annahme