Parser Lab: Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungssäule

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 06.11.2016, OF 257/5  
  Betreff:  Rotlicht- und
 Geschwindigkeitsüberwachungssäule     Der Ortsbeirat bittet den
 Magistrat, stadteinwärts auf der Babenhäuser Landstraße in Höhe der Haltestelle
 der Buslinie 36 eine Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungs-anlage zu
 installieren.  
  Begründung: Es mehren sich Beschwerden von Anwohnerinnen und
 Anwohnern im direkten Bereich der Babenhäuser Landstraße, dass die dort
 zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten und selbst nach dem
 Tempo-50-Schild immer noch zu schnell gefahren wird. Daher bittet der
 Ortsbeirat, dort eine Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu
 platzieren.     Antragsteller: 
            CDU 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 5     Beratungsergebnisse:  7. Sitzung des OBR 5
 am 25.11.2016, TO I, TOP 25                           Beschluss:    Anregung an den   Magistrat OM 944 2016 
     Die
 Vorlage OF 257/5 wird in der vorgelegten Fassung   beschlossen. 
    
 Abstimmung:      
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (=
 Ablehnung)