Parser Lab: Parkplatznot der Bewohner in der Rebstöcker Straße endlich lindern

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 02.12.2021,
 OF 268/1     Betreff:  Parkplatznot der Bewohner in der
 Rebstöcker Straße endlich lindern      Der Ortsbeirat möge
 beschließen:  
Der
 Magistrat wird aufgefordert, endlich ausreichend Personal einzustellen, um das
 Anwohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglich bzw. auszuweiten. Konkret wird
 ein neuer Anwohnerparkbereich in der Rebstöcker Straße, mindestens im Abschnitt
 zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße, benötigt.       Begründung: Immer wieder hat der Ortsbeirat 1 Anwohnerparken für
 verschiedene Bereiche im Ortsbezirk 1 angeregt. Regelmäßig stimmt der Magistrat
 der Sinnhaftigkeit der Anwohnerparkzonen zu, doch richtet er diese nicht ein,
 da seitens der Stadt nicht genügend Personal zur Kontrolle der Zonen vorhanden
 sei. Dieser Missstand muss endlich behoben und gleichzeitig eine neue
 Anwohnerparkzone in der Rebstöcker Straße eingerichtet werden.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  7. Sitzung des OBR 1
 am 11.01.2022, TO I, TOP 29                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   1363 2022 
     Die Vorlage OF 268/1 wird mit   der Maßgabe
 beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält:   "Der
 Magistrat wird gebeten, endlich ausreichend Personal einzustellen,   um das
 Bewohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglichen bzw. auszuweiten.   Konkret
 werden neue Anwohnerparkbereiche in der Rebstöcker Straße, mindestens   im
 Abschnitt zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße sowie Ruppertshainer
 Straße, Eppenhainer Straße und Josbacher Straße, benötigt." 
       Abstimmung:    
  GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und   ÖkoLinX-ARL gegen FDP
 (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)