Parser Lab: Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz - auch in BergenEnkheim

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 13.05.2024,
 OF 277/16     Betreff:  Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung
 und Intoleranz - auch in Bergen-Enkheim      Der Ortsbeirat möge
 beschließen, dass der Magistrat beschließt, dass am Bürgeramt Bergen-Enkheim
 ein Schild der Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" angebracht
 wird.     Begründung: Extremismus, Rassismus, Intoleranz und Gewalt gegen
 Politiker*innen steht in Deutschland mehr und mehr auf der Tagesordnung. Auch
 in Bergen-Enkheim - aktuell läuft ein Prozess gegen einen hier wohnhaften
 Neonazi, der offenbar Attentate mit Waffen und Sprengstoff plante. Weiterhin wird über einen Anstieg von
 antisemitistischen Übergriffen an Frankfurter Schulen gesprochen (Frage an den
 Magistrat vom 22.02.2024, F 2216). Um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus,
 Extremismus und für Toleranz zu setzen, wird ein Schild am Bürgeramt
 gewünscht.   Der Initiative haben sich bereits
 Bergen-Enkheimer Sportvereine und neben vielen anderen die Stadt Frankfurt
 angeschlossen. Eine klare Positionierung der Kommunalverwaltung Bergen-Enkheim
 gegen Intoleranz ist auch ein Zeichen für ein konstruktives Miteinander aller
 demokratischen Parteien.     Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 16     Beratungsergebnisse:  30. Sitzung des OBR
 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 21                           Beschluss:        Die Ortsvorsteherin wird   gebeten, im Sinne der
 Vorlage OF 277/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu   gegebener Zeit zu
 berichten.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme