Parser Lab: Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 31.01.2024,
 OF 285/15     Betreff:  Beseitigung der auf dem Parkplatz
 vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer  Vorgang:  OF 284/20 OBR 15       Der Ortsbeirat möge
 beschließen:  
Der Magistrat wird aufgefordert,
 die auf zwei Parkplätzen vor dem alten Rathaus montierten Fahrradständer und
 Lastenfahrradständer umgehend wieder zu entfernen und zukünftig den Ortsbeirat
 oder wenigstens den Ortsvorsteher vor der kostenintensiven Installation solcher
 Maßnahmen einzubeziehen.     Begründung: Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats
 oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des
 Ortsbeirats in einer Nacht und Nebel Aktion auf zwei Parkplätzen Fahrradständer
 und Lastenfahrradständer installiert.    Der Ortsbeirat hatte dies auf Antrag (OF 284/15) der
 Grünen in der Sitzung am 18.09.2020 schon einmal abgelehnt, da sich in
 unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete
 Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank)
 befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der
 Öffnungszeiten des Ordnungsamtes nicht genügend Parkplätze für die
 Besucher.   Der Ortsbeirat fordert den Magistrat
 deshalb auf, die Fahrradabstellplätze genauso schnell wieder zu entfernen, wie
 sie angebracht wurden und zukünftig die ortsansässigen Gremien zu beteiligen,
 damit nicht weitere Steuergelder unnötig verschwendet werden.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Antrag vom
 15.05.2020, OF
 284/15   Beratung im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  27. Sitzung des OBR
 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 7                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5099 2024 
     Die Vorlage OF 285/15 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (=   Ablehnung); SPD (=
 Enthaltung)