Parser Lab: Erlass der Grundsteuer für Hochwasserbetroffene

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 26.08.2024,
 OF 290/16     Betreff:  Erlass der Grundsteuer für
 Hochwasserbetroffene     Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, den von Hochwasser
 betroffenen Immobilien- und Grundstückseigentümern in Bergen-Enkheim eine
 finanzielle Entschädigung zur Beseitigung der Schäden und notwendigen
 Wiederherstellungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen zu gewähren.    Hierzu soll auf Antrag ein Erlass bzw. eine
 Rückerstattung der Grundsteuer seitens der Stadt Frankfurt erfolgen, und
 zwar   1. für die Jahre 2024 und 2025 für
 diejenigen Eigentümer, die vom Hochwasser und den Überflutungen am 2. Mai
 und/oder 10. Juli 2024 betroffen waren    2.  für jeweils zwei Jahre für
 die von künftigen Hochwasserschäden betroffenen Eigentümer.       Begründung: Heftige Unwetter mit Starkregen führten am 2. Mai
 sowie am 10. Juli 2024 in Bergen-Enkheim - zum wiederholten Male nach 2016 und
 2019 - zu einer Überlastung des bestehenden Kanalnetzes mit seinen Stau-und
 Rückhalteanlagen. Dabei wurden im Stadtteil etliche Grundstücke überschwemmt,
 Keller sowie Souterrain-wohnungen liefen voll und zahlreiche Liegenschaften
 wurden stark in Mitleidenschaft gezogen.    Die Tatsache sich häufender Starkregenereignisse ist
 dem Magistrat hinlänglich bekannt, ebenso die damit jeweils einhergehende
 Überlastung des Kanalnetzes in Bergen-Enkheim. Dennoch hat er bislang keine
 konkreten Maßnahmen eingeleitet, um dieses auszubauen bzw. zu optimieren, um
 die Anwohner vor Überflutungen zu schützen. Stattdessen genehmigt er die immer
 weiter fortschreitende Versiegelung von Grünflächen durch Bebauung. Von daher
 trägt die Stadt Frankfurt zumindest eine Mitverantwortung an den immer häufiger
 auftretenden Überflutungen im Stadtteil.      Die von den Überschwemmungen betroffenen Eigentümer
 von Immobilien und Grundstücken dürfen deshalb von der Stadt nicht alleine
 gelassen werden. Schließlich ziehen Hochwasserschäden nicht nur erhebliche
 finanzielle Folgen nach sich, sondern sind für die Betroffenen auch mit einem
 immensen zeitlichen und organisatorischen Aufwand verbunden, der für
 Berufstätige kaum zu leisten ist und ihnen - zusätzlich zum materiellen Schaden
 - große Opfer abverlangt. Zudem müssen sie die Maßnahmen für den
 Hochwasserschutz ihrer Liegenschaften, wie etwa bauliche Vorkehrungen oder die
 Anschaffung von Pumpen und Sandsäcken, aus eigenen finanziellen Mitteln
 bestreiten.   Da die Grundsteuer von den Kommunen
 vereinnahmt wird, stellt der Erlass bzw. die Rückerstattung selbiger für von
 Überflutungen betroffene Immobilien- und Grundstückseigentümer ein geeignetes
 Instrument für die Stadt Frankfurt dar, um hier einen Ausgleich zu schaffen und
 Hochwassergeschädigte zumindest finanziell etwas zu entlasten.     Antragsteller: 
            BFF  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 16     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des OBR
 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 11                           Beschluss:        Die Vorlage OF 290/16 wird   abgelehnt. 
       Abstimmung:    
  WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen   CDU, Linke und BFF (=
 Annahme)