Parser Lab: Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19 (vgl. Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424)

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 18.02.2024,
 OF 294/15     Betreff:  Fragen zur Umsetzung des
 Magistratsberichts B 19 (vgl. Zielsetzung des Beschlusses der
 Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424)  Vorgang:  M 47/19; B 19/24      Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu
 beantworten:   1. Nach welchen Kriterien erfolgt die
 Errichtung von 2.000 Fahrradparkplätzen pro Kalenderjahr wie in der B19 aus
 2024 ausgeführt?  2. Ist
 beabsichtigt, die Ortsbeiräte vor der Errichtung einzubeziehen? 3. Wird vor der Errichtung eine
 Evaluierung durchgeführt, ob die Fahrradständer an der entsprechenden Stelle
 überhaupt benötigt werden? 4.
 Wie viele Parkplätze sind bislang der Errichtung von Fahrradständen im Rahmen
 dieser Maßnahme zum Opfer gefallen? 5. Fallen Lastenfahrradparkplätze auch unter dies
 2.000 zu errichtende Fahrradständer oder werden diese separat gezählt? 6.   Wie viele
 Kosten produziert diese Maßnahme jährlich?     Begründung: Aus der B 19 aus 2024 ist zu entnehmen, dass der
 Magistrat gehalten ist, "2.000 weitere Fahrradparkplätze pro Kalenderjahr zu
 entrichten". Im Ortsbeirat besteht begründeter Anlass zu der Sorge, dass diese
 Fahrradständer ohne Evaluierung, ob diese an den entsprechenden Stellen
 überhaupt benötigt werden und ohne Einbeziehung des Ortsbeirates auf Kosten von
 dringend benötigten Parkplätzen errichtet werden.    Außerdem bekommt der Ortsbeirat immer wieder
 abschlägige Antworten zu Sanierungsmaßnahmen auf Spielplätzen oder dem
 Bieberpark, da kein Geld hierfür vorhanden sei. Deshalb ist es von besonderem
 Interesse zu erfahren. Wieviel Geld diese Maßnahme jährlich kostet.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 08.04.2019, M 47 
            Bericht des
 Magistrats vom 08.01.2024, B 19   Beratung
 im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  28. Sitzung des OBR
 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 12                           Beschluss:    Auskunftsersuchen   V 899 2024  
    Die Vorlage OF 294/15 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     CDU, SPD, BFF und FDP gegen   GRÜNE (= Ablehnung)