S A C H S T A N D :
Antrag vom 21.02.2024,
OF 296/15 Betreff: Bearbeitung von Anregungen des
Ortsbeirates an den Magistrat Vorgang: OM 293/21 OBR 15; OM2726/22 OBR 15; V 504/22 OBR 15;
OM 3041/22 OBR 15; OM 4276/23 OBR 15;
OM 4278/23 OBR 15; OM 4682/23 OBR 15 Der Ortsbeirat möge
beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
umgehend die teilweise seit Jahren nicht bearbeiteten Anregungen des
Ortsbeirates 15 zu beantworten Diese sind nach TO vom 16.02.2024: 5.1 Nachhilfe vor Ort möglich machen
Anregung an den Magistrat des OBR
15 vom 11.06.2021, OM 293 5.2 Leerstandsregister Verwaltungs-,
Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen für Nieder-Eschbach und Frankfurt
erstellen Anregung an den
Magistrat des OBR 15 vom 16.09.2022, OM 2726 5.4 Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin
ermöglichen Anregung an den
Magistrat des OBR 15 vom 04.11.2022, OM 3041 5.5 Förderung lokaler Unternehmen
Anregung an den Magistrat des OBR
15 vom 14.07.2023, OM 4276 5.6 Stromversorgung in
Nieder-Eschbach Anregung an
den Magistrat des OBR 15 vom 14.07.2023, OM 4278 5.7 Neugestaltung des
Multifunktionsgehäuses vor dem alten Rathaus Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 20.10.2023,
OM 4682 5.8 Integrierter
Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029 Auskunftsersuchen des OBR 15 vom
07.10.2022, V 504
Begründung: Die älteste Anregung stammt vom Juni 2021 und wird
von Sitzung zu Sitzung geschoben, ohne dass es eine Antwort gibt! Für den
Ortsbeirat ist die Verschleppung der zugehörigen Berichte eine Zumutung! Der
OBR vertritt die Interessen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern und sieht
in der Arbeitsweise des Magistrats eine Missachtung des Gremiums und des
gesamten Stadtteils. Eine
Begründung sollte sich erübrigen, weil solch eine Situation nicht entstehen
sollte ... Antragsteller:
CDU
GRÜNE
SPD
BFF
FDP
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 11.06.2021, OM 293
Anregung an den
Magistrat vom 16.09.2022, OM 2726
Auskunftsersuchen
vom 07.10.2022, V 504
Anregung an
den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3041
Anregung an den
Magistrat vom 14.07.2023, OM 4276
Anregung an den
Magistrat vom 14.07.2023, OM 4278
Anregung an den
Magistrat vom 20.10.2023, OM 4682
Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR
15 am 08.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5240 2024
Die Vorlage OF 296/15 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Vorlagentyp: OF
ID: OF_296-15_2024
Erstellt: 21.02.2024
Aktualisiert: 20.03.2024
Parser Lab: Bearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den Magistrat
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Originaltext (PARLIS)
Quelle ⛔️ Betreff ⛔️ Vorgang ⛔️ Beschlussvorschlag ⛔️ Begründung ⛔️ Anlagen ⛔️ Beratungsergebnisse
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- Fehlt
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