Parser Lab: Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim dauerhaft sichern

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 07.10.2024,
 OF 299/16     Betreff:  Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim
 dauerhaft sichern     Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und
 berichten:   1. Wie viele und welche der
 Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim sind dauerhaft gesichert durch bestehende
 Bebauungspläne und wie viele und welche der Kleingartenanlagen in
 Bergen-Enkheim sind - noch - nicht durch Bebauungspläne abgesichert?   2. Wie ist aktuell der Bearbeitungsstand der
 jeweiligen Bebauungsplanverfahren für die Kleingartenanlagen, die bisher - noch
 - nicht durch rechtskräftige Bebauungspläne gesichert sind? Sollten
 Bebauungsplanverfahren bei einzelnen Kleingartenanlagen noch nicht laufen, möge
 der Magistrat berichten, warum nicht.   3.  Wie stellt sich der
 Magistrat - konkret! - vor, bei seinen Planungen den Ortsbeirat 16 mit einzubeziehen?     Begründung: In dem Stadtteil Bergen-Enkheim gibt es sowohl in
 Bergen als auch in Enkheim verschiedene Kleingartenanlagen. Diese bestehen
 teilweise zwar seit vielen Jahren, sind aber offenbar planungsrechtlich nicht
 alle abgesichert wie beispielsweise durch einen bestehenden rechtskräftigen
 Bebauungsplan. Die Stadt Frankfurt am Main hat zwar ein
 Kleingartenentwicklungskonzept vorgelegt, das aber noch an keiner Stelle zu
 praktischen Umsetzungen und Absicherungen der Kleingartenvereine geführt hat.
 Dieses Konzept muss endlich mit Leben erfüllt und umgesetzt werden. Schon vor
 dem Kleingartenentwicklungskonzept war von der Stadt immer wieder versprochen
 und angekündigt worden,dass die Kleingartenanlagen Bestandsschutz bekommen
 sollen, indem sie über Bebauungspläne als Dauer- Kleingartenanlagen ausgewiesen
 werden. Dies ist umso dringlicher, als in der Stadtverwaltung in letzter Zeit
 über mehr offen zugängliche Gemeinschaftsgärten gesprochen wird, eine Idee, die
 mit dem Kleingarten-Konzept auch nicht annähernd etwas zu tun hat. Die
 Kleingartenanlagen in Frankfurt am Main und insbesondere in Bergen-Enkheim
 bedeuten mit ihrer Naherholungs- und Versorgungsfunktion für viele Menschen
 innigen Kontakt zur Natur, Freiheit, Lebensfreude, aktive Freizeitgestaltung
 und hohes soziales Engagement. Kleingartenanlagen stehen ganz entscheidend für
 Erhalt, Pflege und Biodiversität von Grünflächen und das soziale Miteinander
 von Menschen verschiedenster Nationalitäten.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 16     Beratungsergebnisse:  33. Sitzung des OBR
 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 15                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   6029 2024 
     Die Vorlage OF 299/16 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme