Parser Lab: Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer und Niedernhausener Straße intensivieren

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 22.01.2022,
 OF 299/1     Betreff:  Vorgehen gegen Falschparkende in der
 Hattersheimer und Niedernhausener Straße intensivieren    
  Der Ortsbeirat
 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert den ruhenden Verkehr in der
 Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie
 in der Niedernhausener Straße zwischen Schwalbacher Straße und Stephensonstraße
 häufiger zu kontrollieren und durch konsequent Verstöße gegen die
 Straßenverkehrsordnung zu ahnden.     Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beider Straßen berichten
 Mitgliedern des Ortsbeirates von mehreren regelmäßig in zweiter Reihe geparkten
 Fahrzeugen. Das Verhalten der Falschparker gefährdet andere
 Verkehrsteilnehmer*innen und zwingt sie dazu die falschparkenden Autos an engen
 Straßenabschnitten zu überholen.     Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  8. Sitzung des OBR 1
 am 08.02.2022, TO I, TOP 24                           Die PARTEI stellt den Änderungsantrag, dass   1. der
 Betreff wie folgt lautet: "Vorgehen gegen Falschparkende im   Gallus
 intensivieren";   2. im Tenor die Worte "ruhenden Verkehr in der
 Hattersheimer Straße   zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße
 sowie in der Niedernhausener   Straße zwischen Schwalbacher Straße und
 Stephensonstraße häufiger" durch   die Worte "im Gallus" ersetzt
 werden;    3. in der Begründung die Worte "beider Straßen" durch
 die Worte   "im Gallus" ersetzt werden.   
  Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   1575 2022 
     1. Der Änderungsantrag wird   abgelehnt.   2. Die
 Vorlage OF 299/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen:   
   "Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer Straße und
 Niedernhausener Straße intensivieren    Der Magistrat wird gebeten,
 den ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße   zwischen Idsteiner Straße
 und Niedernhausener Straße sowie in der   Niedernhausener Straße häufiger zu
 kontrollieren und konsequent Verstöße   gegen die Straßenverkehrsordnung zu
 ahnden. Ein besonderes Augenmerk soll auf   die Kreuzungsbereiche am
 Lotte-Specht-Park und Hattersheimer Straße/Ecke   Niedernhausener Straße sowie
 auf die zahlreichen Feuerwehreinfahrten gelegt   werden.  
 Begründung:    Anwohnerinnen und Anwohner beider Straßen berichten
 Mitgliedern des   Ortsbeirates von mehreren regelmäßig in zweiter Reihe
 geparkten Fahrzeugen.   Das Verhalten der Falschparker gefährdet andere
 Verkehrsteilnehmerinnen und   Verkehrsteilnehmer und zwingt sie dazu, an den
 falschparkenden Autos in engen   Straßenabschnitten vorbeizufahren. 
  In den Kreuzungsbereichen wird häufig in den Kurven und zu nahe an der
 Kreuzung geparkt, sodass der Verkehr nicht überschaut werden kann. Auch
 Fußgänger, die die Niedernhausener Straße überqueren, können leicht übersehen
 werden. Die Feuerwehreinfahrten, die häufig von zwei kleinen Beeten
 eingegrenzt werden, sind durch parkende Autos nicht oder nur mit hohem
 Aufwand zu befahren. Dies kostet im schlimmsten Fall Menschenleben."
        Abstimmung:    
  Zu 1.: CDU, SPD und FDP gegen 2   GRÜNE, LINKE.,
 ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)      Zu 2.:
 Annahme bei Enthaltung GRÜNE, 1 LINKE. und Die PARTEI