Parser Lab: Sicherheitslage an der U-Bahn-Station „Enkheim“ verbessern

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 21.10.2024,
 OF 302/16     Betreff:  Sicherheitslage an der U-Bahn-Station
 "Enkheim" verbessern      Der Ortsbeirat möge
 beschließen:  
Aufgrund der sich zunehmend
 verschlechternden Sicherheitslage an der U-Bahn-Station Enkheim wird  der Magistrat dazu aufgefordert dafür
 Sorge zu tragen, dass der von ihm bereits in seiner ST 2179 vom 16.11.2018 in
 Aussicht gestellte Ausbau der Videoüberwachung sowie die Installation von
 Notruf- informationssäulen an der U-Bahn-Station Enkheim jetzt endlich
 zeitnah umgesetzt werden.     Begründung: Bereits mit der OM 3284 vom 05.06.2018 hat der
 Ortsbeirat aus Gründen der Sicherheit für die Fahr- gäste und des
 ÖPNV-Personals angeregt, den gesamten Bereich der U-Bahn-Station Enkheim mit
 einer  Videoüberwachung auszustatten. Diese Anregung hat der Magistrat in
 seiner ST 2179 vom 16.11.2018  positiv aufgenommen und den Ausbau der
 Videotechnik sowie die Installation von Notrufinformations- säulen
 frühestens ab dem Jahr 2021 in Aussicht gestellt.    Mittlerweile neigt sich das Jahr 2024 dem Ende
 entgegen und diese Maßnahmen sind immer noch nicht  umgesetzt. Im Einsatz
 ist laut Auskunft der VGF lediglich eine Kamera, die jedoch nicht den gesamten
 Bahnsteigbereich erfasst. Hierzu wären etwa zwei bis drei weitere
 Überwachungskameras erforderlich.   Nachdem sich jüngst mindestens zwei schwere
 Übergriffe im Bereich U-Bahn-Station Enkheim ereigneten  - am 27.
 August 2024 wurden dort am helllichten Tag Kinder von einer Gruppe Jugendlicher
 angegriffen und eines von ihnen zumindest so schwer verletzt, dass es ins
 Krankenhaus eingeliefert werden musste; am 15. September 2024 bedrohte dort ein
 Mann ein 14- und ein 15-jähriges Mädchen mit einer zerbrochenen Glasflasche und
 beleidigte sie - erscheint sowohl die Einrichtung einer Videoüberwachung als
 auch die Installation von Notrufinformationssäulen für dringend geboten, um die
 Sicherheitslage im Bereich der U-Bahn-Station Enkheim zu verbessern.     Antragsteller: 
            BFF  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 16     Beratungsergebnisse:  33. Sitzung des OBR
 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 18                           Beschluss:        Die Vorlage OF 302/16 wird   abgelehnt. 
       Abstimmung:    
  CDU, GRÜNE und Linke gegen WBE,   FDP und BFF (=
 Annahme) bei Enthaltung SPD