Parser Lab: Einladung des Dezernenten für Planen und Wohnen, Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 27.03.2024,
 OF 307/15     Betreff:  Einladung des Dezernenten für Planen und
 Wohnen, Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, in die Ortsbeiratssitzung des
 Ortsbeirats 15      Der Ortsbeirat möge
 beschließen:  
Der Magistrat wird gebeten zu
 veranlassen, dass der Dezernent Prof. Dr. Marcus Gwechenberger zeitnah eine
 Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich
 dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum
 Gewerbeflächenentwicklungsplan und zur von der Stadtregierung
 durchgeführten Vorprüfungsplanung für ein Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach
 stellt.   Der Ortsbeirat hat wiederholt
 Anregungen zum Gewerbeflächenentwicklungsplan, dem geplanten Gewerbegebiet und
 der Vorprüfungsplanung gestellt. Obwohl Nieder-Eschbach unmittelbar betroffen
 ist, hat es die Dezernentin Wüst bislang ausdrücklich abgelehnt, sich den
 Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Sie hat über den Ortsvorsteher
 mitteilen lassen, dass sie momentan keine Veranlassung sieht, in eine Sitzung
 des Ortsbeirats zu kommen und kürzlich ließ sie zusätzlich mitteilen, dass
 eigentlich der Planungsdezernent zuständig wäre. Das Informationsbedürfnis ist
 ausgesprochen groß, weshalb nunmehr der Magistrat angerufen wird.     Begründung: Um dem Dezernenten und den Bürgerinnen und Bürgern
 die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen und ihr
 Informationsbedürfnis zu stillen, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn Herr
 Prof. Dr. Marcus Gwechenberger zeitnah in die Ortsbeiratssitzung kommen würde.
      Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  29. Sitzung des OBR
 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 11                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5368 2024 
     Die Vorlage OF 307/15 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme