Parser Lab: Zeitnahes Erstellen einer Satzung für Kindertagespflege

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 22.04.2024,
 OF 309/15     Betreff:  Zeitnahes Erstellen einer Satzung für
 Kindertagespflege     Der Magistrat wird gebeten, umgehend eine kompetente
 Person mit der zeitnahen Erstellung einer Kindertagespflegesatzung zu
 beauftragen. Das Rechtsamt ist bei dieser Tätigkeit heranzuziehen, um spätere
 Rechtsunklarheiten zu vermeiden. Orientierung kann der / die Beauftragte bei Satzungen
 anderer Städte / Gemeinden / Landkreisen finden. Dies sind u.a.:    -
 https://rathaus.darmstadt.de/public/index.php?m=190 -https://www.ruesselsheim.de/fileadmin/user_upload/Rue
 sselsheim/Stadt_Menu/Rathaus/Dienstleistungen_A_Z/02_PDFs/_NEU_4_6_Satzung_Kinde
 rtagespflege.pdf -
 https://www.kreis-offenbach.de/Themen/Jugend-Familie/Kindertagespflege/Satzung-%
 C3%BCber-die-Teilnahme-an-der-Kindertagespflege-die-Erhebung-von-Kostenbeitr%C3%
 A4gen-und-die-Gew%C3%A4hrung-einer-laufenden-Geldleistung-im-Landkreis-Offenbach
 -1-September-2023.php?object=tx,2896.3&ModID=6&FID=2896.8656.1&NavID
 =2896.125&La=1 -
 https://www.lkgi.de/wp-content/uploads/2023/06/Kindertagespflegesatzung-1.pdf -
 https://www.bad-homburg.de/stadt/rathaus/stadtrecht-aktuell/stadtrecht-archiv/do
 kumente/2022/51-1.1_Kindertagespflegesatzung__Stand_inkl._1.__nderung_-_konsolid
 ierte_Fassung_fuer_Internet_.pdf -  
 https://www.schwalm-eder-kreis.de/city_info/display/dokument/show.cfm?region
 _id=105&id=410572   Weiterhin fragt der Ortsbeirat den Magistrat: warum
 kam es zu dieser unnötigen Verzögerung?     Begründung: Es ist vollkommen unverständlich, dass es dem
 Magistrat einer Großstadt Frankfurt auch nach mehreren Jahren nicht möglich
 ist, eine tragfähige Satzung für die Kindertagesbetreuung zu erstellen, die für
 den Jahresbeginn angekündigt war. Damit sind die mit der Tagespflege befassten
 Personen gegenüber denen in anderen Städten finanziell deutlich schlechter
 gestellt, weil die zugehörigen Fördergelder nicht abgerufen werden können. Mit
 dieser Satzung ist es möglich, dass die Tagespflegenden ihre pädagogische
 Arbeit in der Vorbereitung und weitere Tätigkeiten bezahlt bekommen.     Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  30. Sitzung des OBR
 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 6                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5593 2024 
     Die Vorlage OF 309/15 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme