Parser Lab: Erlass der Grundsteuer für Hochwasserbetroffene

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 16.08.2024,
 OF 321/15     Betreff:  Erlass der Grundsteuer für
 Hochwasserbetroffene     Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, den von Hochwasser
 betroffenen Immobilien- und Grundstückseigentümern in Nieder-Eschbach eine
 finanzielle Entschädigung zur Beseitigung der Schäden und notwendigen
 Wiederherstellungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen zu gewähren.    Hierzu soll auf Antrag ein Erlass der Grundsteuer
 seitens der Stadt Frankfurt erfolgen, und zwar   1. für die Jahre 2024 und 2025 für diejenigen
 Eigentümer, die vom Hochwasser und den Überflutungen  im
 Mai 2024 betroffen waren  sowie 2. für jeweils zwei Jahre für die von künftigen
 Hochwasserschäden betroffenen Eigentümer.     Begründung: Heftige Unwetter mit Starkregen führten Anfang Mai
 2024 in Nieder-Eschbach zum dritten Mal innerhalb von 18 Monaten zu einem
 massiven Anstieg der Wassermassen im Eschbach und schließlich zu einer
 Überflutung. Dabei wurden im Stadtteil etliche Grundstücke überschwemmt, Keller
 liefen voll und zahlreiche Liegenschaften wurden stark beschädigt.    Mit Hilfe von weiteren Retentionsflächen, höheren
 Uferbegrenzungen und besser getakteten Abwasserkanalreinigungen hätte das
 Hochwasser verhindert bzw. zumindest eingedämmt werden können. Derartige
 Hochwasserschutz-Maßnahmen werden durch den Ortsbeirat seit mehreren Jahren
 eingefordert, bislang jedoch leider ohne Erfolg. Von daher trägt die Stadt
 Frankfurt zumindest eine Mitverantwortung an den immer häufiger
 auftretenden Überflutungen im Stadtteil.  Die von den Überschwemmungen betroffenen Eigentümer
 von Immobilien und Grundstücken dürfen deshalb von der Stadt nicht alleine
 gelassen werden. Schließlich ziehen Hochwasserschäden nicht nur erhebliche
 finanzielle Folgen nach sich, sondern sind für die Betroffenen auch mit einem
 immensen zeitlichen und organisatorischen Aufwand verbunden, der für
 Berufstätige kaum zu leisten ist und ihnen - zusätzlich zum materiellen Schaden
 - große Opfer abverlangt.   Da die Grundsteuer von den Kommunen vereinnahmt wird,
 stellt der Erlass selbiger für von Überflutungen betroffene Immobilien- und
 Grundstückseigentümer ein geeignetes Instrument für die Stadt Frankfurt dar, um
 hier einen Ausgleich zu schaffen und Hochwassergeschädigte zumindest finanziell
 etwas zu entlasten.     Antragsteller: 
            BFF  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des OBR
 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 7                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5951 2024 
     Die Vorlage OF 321/15 wird mit   der Maßgabe
 beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "ein   Erlass" durch
 den Wortlaut "eine Entschädigung in Höhe"   ersetzt wird. 
        Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme