Parser Lab: Missachtung des Ortsbeirats mit System bei der Einrichtung von Lastenfahrrad- und Fahrradständern

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 16.08.2024,
 OF 325/15     Betreff:  Missachtung des Ortsbeirats mit System
 bei der Einrichtung von Lastenfahrrad- und Fahrradständern   
  Der
 Ortsbeirat möge beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, warum die
 Anregungen des Ortsbeirats bei dem Thema Lastenfahrrad- und Fahrradständern
 systematisch missachtet werden und entgegen dem erklärten Willen des
 Ortsbeirats Lastenfahrrad- und Fahrradständer auf Kosten von dringend
 benötigten Parkplätzen am alten Rathaus und am Friedhof angebracht werden. 
 Der Magistrat wird weiter gebeten, zeitnah jemanden in die
 Ortsbeiratssitzung zu entsenden, der die Ortsbeiratsmitglieder und die
 Bürgerinnen und Bürger Nieder-Eschbachs über das Procedere informiert.     Begründung: Gegen den erklärten Willen des Ortsbeirats sind jetzt
 zum zweiten Mal, in einer Nacht und Nebel Aktion, Fahrradständer auf Kosten
 eines dringend benötigten Parkplatzes eingerichtet worden. Dies, obwohl im
 Vorfeld anders lautende Anträge im Ortsbeirat abgestimmt wurden und der
 Ortsvorsteher bei einem Ortstermin auf die benötigten Parkplätze hingewiesen
 hat.    Bereits vor dem alten Rathaus wurden
 Lastenfahrradständer eingerichtet, gegen den ausdrücklichen Willen des
 Ortsbeirates. Unweit des Rathauses, an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach,
 befindet sich ein großer nicht ausgelasteter Fahrradparkplatz. Eine Antwort
 dazu, wer dies veranlasst hat, ist der Magistrat bis heute schuldig geblieben.
 Die nebulöse Antwort des Magistrats, dies sei auf Anregung von Mitarbeitern des
 Bürgeramtes erfolgt, verfängt nicht, wenn dies gegen den ausdrücklichen Willen
 des Ortsbeirats geschieht.   Ein weiteres Mal sind nun vor dem Friedhof in
 Nieder-Eschbach Fahrradständer auf Kosten eines Parkplatzes installiert worden.
 Dies, obwohl der Ortsbeirat beantragt hat, die Fahrradständer im
 Eingangsbereich des Friedhofs zu erneuern, denn hier befindet sich schon ein
 großer Abstellbereich für Fahrräder. Außerdem gab es eine Begehung mit dem
 Ortsvorsteher und der Sozialbezirksvorsteherin am Friedhof zu diesem Thema, die
 auf die dringend benötigten Parkplätze bei Beerdigungen insbesondere für
 ältere, gebrechliche oder gehbehinderte Menschen hingewiesen haben. Anlässlich
 dieses Termins hat man sich ausdrücklich darauf verständig, die Fahrradständer
 im Eingangsbereich zu erneuern und keine Fahrradständer im Außenbereich auf
 Kosten eines Parkplatzes aufzustellen.    Der Magistrat möge erklären was ihn dazu bewegt, sich
 derart gegen den Ortsvorsteher, die Sozialbezirksvorsteherin und den Ortsbeirat
 zu stellen.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des OBR
 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 11                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5953 2024 
     Die Vorlage OF 325/15 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (=   Ablehnung)