Parser Lab: Haushalt 2022 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 21.02.2022,
 OF 364/6     Betreff:  Haushalt 2022 Produktbereich
 16: Nahverkehr und ÖPNV  Griesheim: Staustufe für alle zugänglich
 machen  Vorgang:  OM 4055/06 OBR 6; ST 491/06; EA 77/06
 OBR 6; ST 877/07       Der Ortsbeirat möge
 beschließen:  
Die Stadtverordnetenversammlung
 möge beschließen:  
der Magistrat wird
 aufgefordert,     für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an
 der Staustufe Griesheim zur Benutzung auch durch Passanten mit Kinderwagen und
 Mobilitätshilfsmittel sowie  Fahrradfahrende 300.000,00 Euro in den
 Haushalt einzustellen.     Begründung: Schon 2006 wurde dies mit EA 77 vom 28.11.2006 diese
 Forderung gestellt, jedoch ist bis heute nichts geschehen. Nach wie vor ist der
 Übergang nicht barrierefrei. Dabei hatte das zuständige Wasser- und
 Schifffahrtsamt dem Umbau der nördlichen Treppenanlage, wie in der ST 491
 angeführt, unter Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zugestimmt.
 Weshalb eine Umsetzung bis heute nicht erfolgt ist, ist nicht
 nachvollziehbar.  
  Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 10.01.2006, OM 4055 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 05.04.2006, ST 491 
            Etatanregung vom
 28.11.2006, EA 77
            Stellungnahme
 des Magistrats vom 31.05.2007, ST 877  
 Beratung im Ortsbeirat: 6     Beratungsergebnisse:  9. Sitzung des OBR 6
 am 15.03.2022, TO I, TOP 7                           Beschluss:    Etatanregung   EA 61 2022  
    Die Vorlage OF 364/6 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme