Parser Lab: Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten: Bereits verfügte Sperrfläche bis spätestens zum 15. März 2025 markieren

                      {
  "betreff": "Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten: Bereits verfügte Sperrfläche bis spätestens zum 15. März 2025 markieren",
  "vorgang": "OM 4552/23 OBR 7; ST 113/24; ST 1550/24; B 407/24",
  "beschluss": {
    "decision_text": "OM 6338 2025",
    "decision_type": "Anregung an den Magistrat"
  },
  "of_number": "OF 470/7",
  "abstimmung": "GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung); Linke und FDP (= Enthaltung)",
  "antrag_date": null,
  "antrag_text": "Mit der OM 4552/23 hat der Ortsbeirat beschlossen im Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/ In der Römerstadt/ Ohlengarten eine Veränderung der Verkehrsführung und eine Verschiebung der Sperrfläche an den Fahrbahnrand umzusetzen. Damit sollen temporäre Nutzungen der Fläche durch die Bürgerschaft ermöglicht werden. Dem Bericht B 407/24 vom war zu entnehmen, dass diese Maßnahme bereits verfügt wurde und eine Umsetzung nach Abschluss der aktuellen Trassenbauarbeiten vor Ort umgesetzt werden soll. Nach mehreren Nachfragen beim Amt für Straßenbau und Erschließung wurde im Dezember mitgeteilt, dass eine Umsetzung der Maßnahme erst im Frühjahr 2025 erfolgen kann und damit ein Jahr nach dem ursprünglich angedachten Termin. Die Initiative, die die Sperrfläche begrünen möchte hat nun darum gebeten, diese Maßnahme spätestens in der ersten Märzhälfte abzuschließen, um die Pflanzzeit optimal nutzen zu können, zumal das Einbringen von Pflanzkübeln nach Abschluss der Arbeiten ehrenamtlich organisiert werden muss. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat sicherzustellen, dass die bereits seit geraumer Zeit verfügte Maßnahme im og. Kreuzungsbereich spätestens zum 15. März 2025 abgeschlossen wird und die Initiative vier Wochen vorher über den Termin informiert wird.",
  "begruendung": null,
  "vorlagen_id": null,
  "antragsteller": "SPD",
  "vertraulichkeit": "Nein",
  "docetl_extraction": {
    "betreff": "Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der RÃķmerstadt/Ohlengarten: Bereits verfÞgte SperrflÃĪche bis spÃĪtestens zum 15. MÃĪrz 2025 markieren",
    "vorgang": "OM 4552/23 OBR 7; ST 113/24; ST 1550/24; B 407/24",
    "of_number": "OF 470/7",
    "abstimmung": "GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke und FDP (= Enthaltung)",
    "antrag_date": "29.12.2024",
    "antrag_text": "",
    "begruendung": "",
    "sitzung_info": "35. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 14",
    "antragsteller": "SPD",
    "voting_result": "Annahme",
    "beschluss_type": "Anregung an den Magistrat OM 6338 2025",
    "related_vorlage": "Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4552; Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 113; Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1550; Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 407",
    "vertraulichkeit": "Nein",
    "beschluss_number": "2025",
    "ortsbeirat_number": "7",
    "voting_parties_for": [
      "GRÜNE",
      "SPD"
    ],
    "beratung_abstimmung": "GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke und FDP (= Enthaltung)",
    "beratung_parties_for": [
      "GRÜNE",
      "SPD"
    ],
    "beratung_voting_result": "Annahme",
    "voting_parties_abstain": [
      "Linke und FDP"
    ],
    "voting_parties_against": [
      "CDU",
      "BFF"
    ],
    "beratung_parties_abstain": [
      "Linke und FDP"
    ],
    "beratung_parties_against": [
      "CDU",
      "BFF"
    ],
    "structured_content_markdown": "## Betreff:\n- Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der RÃķmerstadt/Ohlengarten: Bereits verfÞgte SperrflÃĪche bis spÃĪtestens zum 15. MÃĪrz 2025 markieren  \n\n## Antrag:\n- Der Ortsbeirat möge ... beschließen:  \n\n## Begründung:\n- Die vorherige Begründung fehlt.  \n\n## Beschluss:\n- Anregung an den Magistrat OM 6338 2025: Die Vorlage OF 470/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.  \n\n## Abstimmung:\n- GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke und FDP (= Enthaltung)"
  },
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": null,
      "committee": "OBR 7",
      "agenda_item": "TOP 14",
      "agenda_part": "TO I",
      "parties_for": [
        "GRÜNE",
        "SPD"
      ],
      "decision_text": "OM 6338 2025",
      "decision_type": "Anregung an den Magistrat",
      "voting_result": "Die Vorlage OF 470/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.",
      "session_number": "34. Sitzung",
      "parties_abstain": [
        "Linke",
        "FDP"
      ],
      "parties_against": [
        "CDU",
        "BFF"
      ]
    }
  ],
  "docetl_decision_steps": {
    "abstimmung": "",
    "voting_result": "Annahme",
    "voting_parties_for": [],
    "voting_parties_abstain": [],
    "voting_parties_against": [],
    "beratungsergebnisse_json": "[{\"session_number\":\"34\",\"committee_name\":\"OBR 7\",\"date\":\"2025-01-21\",\"to_section\":\"TO I\",\"top_number\":\"TOP 14\",\"decision_type\":\"Anregung an den Magistrat OM 6338 2025\",\"decision_text\":\"Die Vorlage OF 470/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.\",\"voting_text\":\"GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke und FDP (= Enthaltung)\",\"parties_for\":[],\"parties_against\":[\"CDU\",\"BFF\"],\"parties_abstain\":[\"farbechte/Linke\",\"FDP\"]}]"
  },
  "structured_content_markdown": "## Betreff\nKreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten: Bereits verfügte Sperrfläche bis spätestens zum 15. März 2025 markieren\n\n## Vorgang\nOM 4552/23 OBR 7; ST 113/24; ST 1550/24; B 407/24\n\n## Antrag\nMit der OM 4552/23 hat der Ortsbeirat beschlossen im Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/ In der Römerstadt/ Ohlengarten eine Veränderung der Verkehrsführung und eine Verschiebung der Sperrfläche an den Fahrbahnrand umzusetzen. Damit sollen temporäre Nutzungen der Fläche durch die Bürgerschaft ermöglicht werden. Dem Bericht B 407/24 vom war zu entnehmen, dass diese Maßnahme bereits verfügt wurde und eine Umsetzung nach Abschluss der aktuellen Trassenbauarbeiten vor Ort umgesetzt werden soll. Nach mehreren Nachfragen beim Amt für Straßenbau und Erschließung wurde im Dezember mitgeteilt, dass eine Umsetzung der Maßnahme erst im Frühjahr 2025 erfolgen kann und damit ein Jahr nach dem ursprünglich angedachten Termin. Die Initiative, die die Sperrfläche begrünen möchte hat nun darum gebeten, diese Maßnahme spätestens in der ersten Märzhälfte abzuschließen, um die Pflanzzeit optimal nutzen zu können, zumal das Einbringen von Pflanzkübeln nach Abschluss der Arbeiten ehrenamtlich organisiert werden muss. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat sicherzustellen, dass die bereits seit geraumer Zeit verfügte Maßnahme im og. Kreuzungsbereich spätestens zum 15. März 2025 abgeschlossen wird und die Initiative vier Wochen vorher über den Termin informiert wird.\n\n## Beratungsergebnisse\n### OBR 7 – TOP TOP 14\nOM 6338 2025\n*Abstimmung:* Die Vorlage OF 470/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen."
}