Parser Lab: Haushalt 2024/2025 Ausreichende Berücksichtigung der Erhaltungsinvestitionen für öffentliche Spielplätze im Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 15.04.2024,
 OF 493/12     Betreff:  Haushalt 2024/2025  Ausreichende
 Berücksichtigung der Erhaltungsinvestitionen für öffentliche Spielplätze im
 Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt     Der Ortsbeirat 12 beantragt, dass die
 zukünftig zu erwartenden Investitionen in die Erhaltung der Spielplätze im
 Stadtteil Kalbach-Riedberg ausreichend im Investitionsprogramm der Stadt
 Frankfurt berücksichtigt werden.      Der Antrag erfolgt auf Anregung der
 Kinderbeauftragten Eva Bieber und Eva-Maria Lang.     Begründung: Öffentliche Spielplätze unterliegen der regelmäßigen
 Abnutzung. Die für die Instandhaltung notwendigen Erhaltungsinvestitionen
 werden jedoch nicht bzw. nicht ausreichend im Investitionsprogramm der Stadt
 Frankfurt abgebildet. Dies führt zu einer regelmäßigen finanziellen
 Unterdeckung und zu einem Sanierungsstau bei den öffentlichen Spielplätzen
 innerhalb des Stadtgebietes. Diesem Problem gilt es durch eine vorausschauende
 städtische Haushaltspolitik zu begegnen, die regelmäßige (und daher planbare)
 Instandhaltungsinvestitionen berücksichtigt.     Antragsteller: 
            CDU 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 12     Beratungsergebnisse:  29. Sitzung des OBR
 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8                           Beschluss:    Etatanregung   EA 152 2024 
     Die Vorlage OF 493/12 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme