Parser Lab: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk 12

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 14.04.2024,
 OF 499/12     Betreff:  Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20
 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe:
 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespflege  Betreuungsplätze im
 Ortsbezirk 12     Der Ortsbeirat möge beschließen:    Der Magistrat wird aufgefordert,
 ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um
 den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 2 für Kinder ab dem
 ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen,
 Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den
 Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen.      Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der
 Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der
 Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung
 von Grundschulkindern.    Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf
 ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum
 Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird.  In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt
 Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die
 Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen.      Antragsteller: 
            Linke  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 12     Beratungsergebnisse:  29. Sitzung des OBR
 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8                           Beschluss:        Die Vorlage OF 499/12 wird   abgelehnt. 
       Abstimmung:    
  CDU, GRÜNE und FDP gegen Volt,   Linke und BFF (=
 Annahme); SPD (= Enthaltung)