Parser Lab: Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere ansiedeln

                      {
  "betreff": "Europäische Schule im Stadtteil\nder Quartiere ansiedeln",
  "vorgang": "V 1433/15 OBR 7; ST 866/16; OM 2239/17 OBR 7      Die Verlagerung der Europäischen Schule ist weiterhin\n ungelöst. Zwar wird ein Standort auf dem Festplatz Ratsweg favorisiert und\n eingehend geprüft. Allerdings könnte der erwartetet Platzbedarf die Verlagerung\n von Kleingärten notwendig machen. Zudem gestaltet sich die Suche nach einem\n geeigneten Ersatzstandort sehr schwierig. Zeitgleich muss der aktuelle Standort mit viel Geld\n nochmal erweitert und saniert werden, obwohl ein dauerhafter Verbleib dort\n nicht darstellbar ist. Am jetzigen Standort sind die Verkehrsprobleme zudem\n ungelöst und der Flächenbedarf der Europäischen Schule droht die\n Entwicklungsmöglichkeiten der Ernst-Reuter-Schulen zu behindern.  Letztmals im Jahr 2017 (OM 2239) hat\n sich der Ortsbeirat 7 - in der Verantwortung für eine schnelle und nachhaltige\n Lösung des Standortproblems - für einen Standort im Gewerbegebiet nördlich der\n Heerstraße ausgesprochen. In\n der vorherigen Stellungnahme ST 866/2016 hieß es seinerzeit  u.a.: \nDas genannte Planungsgebiet wurde\n vom Magistrat hinsichtlich einer kurzfristigen Bebaubarkeit geprüft. Da dies\n wegen fehlender planungsrechtlicher Voraussetzungen verneint werden musste,\n wurde der Standort dem zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung\n nicht als neuer Schulstandort für\n die Europäische Schule vorgeschlagen.    Dieser Standort wurde von den Entscheidungsträgern\n der Europäischen Schule also nie abgelehnt, wie oftmals behauptet wird. \n  Mittlerweile ist klar, dass der seinerzeit\n beabsichtiget B-Plan zu Schaffung eines Gewerbegebiets nicht weiterverfolgt\n wird. Im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme soll in diesem\n Bereich ein Teil des Stadtteils der Quartiere entstehen. In diesem Zuge ist im\n Bereich Praunheim aktuell ein \"urbanes Mischgebiet\" vorgesehen. Im Zuge der\n städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme werden zudem die Besitzverhältnisse der\n Grundstücke neu geordnet.   Nördlich der Heerstraße wird ein leistungsfähiger\n Verknüpfungspunkt zwischen U-Bahn und Regionaltangente West entstehen.    Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat die\n Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:    Für den Fall, dass die Europäische Schule nicht wie\n geplant an den Ratsweg verlagert werden kann, z.B. weil kein Ausweichstandort\n für den Festplatz gefunden werden kann, wird der Magistrat gebeten, einen \n Standorts für die Europäische Schule  im direkten Umfeld des\n Verkehrsknotenpunkts U-Bahn/Regionaltangente West im Stadtteil der Quartiere\n erneut zu prüfen.  \n Dabei sind\n folgende Aspekte zu berücksichtigen:    - Die Standortprüfung und Entscheidung muss vor dem\n Hintergrund des perspektivischen Flächenbedarfs der Europäischen Schule\n getroffen werden.  \n- Es ist zu prüfen, ob vom\n beabsichtigten P+R-Parkplatz an der BAB 5 eine direkte Zuwegung zu einem\n Parkplatz der Europäischen Schule geschaffen werden kann, der nur über diesen\n Weg zu erreichen ist.    - Es ist zu prüfen ob im Gegenzug eine weitestgehende\n Verkehrsberuhigung für die Heerstraße und den Bereich Alt-Praunheim realisiert\n werden kann.         Antragsteller: \n            SPD  \n Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: \n            Auskunftsersuchen\n vom 08.09.2015, V\n 1433            \n Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 866 \n            Anregung an den\n Magistrat vom 24.10.2017, OM 2239  \n Beratung im Ortsbeirat: 7     Beratungsergebnisse:  37. Sitzung des OBR 7\n am 22.04.2025, TO I, TOP 10                           Beschluss:        Die Vorlage OF 499/7 wird bis   zur nächsten\n turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.         Abstimmung:    \n  Einstimmige Annahme      38. Sitzung des OBR 7\n am 20.05.2025, TO I, TOP 7                           Beschluss:    Anregung   OA 558 2025 \n     Die Vorlage OF 499/7 wird mit   der Maßgabe\n beschlossen, dass im Tenor der Text nach den Worten \"wird   der Magistrat\n gebeten\" von \"einen Standort\" bis   \"berücksichtigen\"\n durch \"Standorte für die Europäische Schule   im Stadtteil der Quartiere\n zu prüfen. Im Gebiet des Ortsbezirks 7 sind   folgende Aspekte zu\n berücksichtigen\" ersetzt wird.         Abstimmung:    \n  GRÜNE, SPD und FDP gegen   farbechte/Linke (=\n Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)",
  "beschluss": {
    "decision_text": "Die Vorlage OF 499/7 wird bis   zur nächsten\n turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.",
    "decision_type": null
  },
  "of_number": "OF 499/7",
  "abstimmung": "Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7\nam 20.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 558 2025\nDie Vorlage OF 499/7 wird mit der Maßgabe\nbeschlossen, dass im Tenor der Text nach den Worten \"wird der Magistrat\ngebeten\" von \"einen Standort\" bis \"berücksichtigen\"\ndurch \"Standorte für die Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere\nzu prüfen. Im Gebiet des Ortsbezirks 7 sind folgende Aspekte zu\nberücksichtigen\" ersetzt wird. Abstimmung:\nGRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/Linke (=\nAblehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)",
  "antrag_date": "2025-04-07",
  "antrag_text": null,
  "begruendung": null,
  "vorlagen_id": "OF_499-7_2025",
  "antragsteller": "SPD",
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2025-04-22",
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      "agenda_item": "10",
      "agenda_part": "I",
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      "decision_text": "Die Vorlage OF 499/7 wird bis   zur nächsten\n turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.",
      "decision_type": null,
      "voting_result": "Einstimmige Annahme",
      "session_number": "37",
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    {
      "date": "2025-05-20",
      "committee": "OBR 7",
      "agenda_item": "7",
      "agenda_part": "I",
      "parties_for": [
        "GRÜNE",
        "SPD",
        "FDP"
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      "decision_text": "Die Vorlage OF 499/7 wird mit   der Maßgabe\n beschlossen, dass im Tenor der Text nach den Worten \"wird   der Magistrat\n gebeten\" von \"einen Standort\" bis   \"berücksichtigen\"\n durch \"Standorte für die Europäische Schule   im Stadtteil der Quartiere\n zu prüfen. Im Gebiet des Ortsbezirks 7 sind   folgende Aspekte zu\n berücksichtigen\" ersetzt wird.",
      "decision_type": "Anregung   OA 558 2025",
      "voting_result": "GRÜNE, SPD und FDP gegen   farbechte/Linke (=\n Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)",
      "session_number": "38",
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        "farbechte/Linke"
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