Parser Lab: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 12

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 14.04.2024,
 OF 503/12     Betreff:  Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22
 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung 
 Klimaschutzräume im Ortsbezirk 12      Der Ortsbeirat möge
 beschließen: Der
 Magistrat wird beauftragt   Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in dem Haushalt
 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen
 bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von
 geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften
 sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch
 erheben kann.      Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der
 Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat
 bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle
 Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat.   Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen
 antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die
 Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf
 Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im
 Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen.    Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären
 geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann
 parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell
 wie möglich angefangen werden kann.   Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt,
 dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos
 ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum
 Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt
 es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten"
 ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend.      Antragsteller: 
            Linke  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 12     Beratungsergebnisse:  29. Sitzung des OBR
 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8                           Beschluss:        Die Vorlage OF 503/12 wird   abgelehnt. 
       Abstimmung:    
  CDU, GRÜNE und FDP gegen Volt,   Linke und BFF (=
 Annahme); SPD (= Enthaltung)