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A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2016, OF 53/6
Betreff: Barrierefreiheit bei Sitzungen des
Ortsbeirates 6 Der Ortsbeirat möge
beschließen:
Die Ortsvorsteherin wird gebeten,
künftig die Ortsbeiratssitzungen nur noch in Räumlichkeiten stattfinden zu
lassen, die barrierefrei zu erreichen sind und die notwendige Raumgröße haben.
Begründung: Kein Mensch darf ausgeschlossen werden. Doch täglich
machen ältere Menschen, Menschen mit Gehbehinderung jeglicher Art die
Erfahrung, dass sie in vielen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen
Lebens nicht teilnehmen können, da es an der Barrierefreiheit fehlt. Dies haben
alle größeren Parteien in ihren Wahlprogrammen schriftlich festgehalten.
Des Weiteren sollte Bürgernähe höchste Priorität
eines Stadtteilparlaments sein. Dies kann nur erreicht werden, wenn die
öffentlichen Sitzungen des Stadtteilgremiums in Räumlichkeiten stattfinden, die
barrierefrei erreichbar sind. Dies ist zur Zeit im Ortsbeirat 6 nicht möglich. Der
Kapellensaal im Bolongaropalast mag zwar ein optisch schöner Raum für das
Gremium sein, jedoch für die Bürger ist es ein Saal mit gravierenden
Hindernissen. Diesem Manko kann schnell abgeholfen
werden. Der Ortsbeirat hat Möglichkeiten, entsprechende Räumlichkeiten
anzumieten. Hierfür stehen ihm die notwendigen Gelder - wie all den anderen
Ortsbeiräten in Frankfurt am Main auch - zur Verfügung. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6
am 31.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF
53/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2.
Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, mit der Evangelisch-Freikirchlichen
Gemeinde Frankfurt-Höchst zu klären, ob die Sitzungen des Ortsbeirates 6 im
Jahr 2016 im barrierefreien Gemeindesaal in der Bolongarostraße 110
stattfinden können, um dadurch auch mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und
Bürgern die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsbeirates zu ermöglichen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6
am 28.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF
53/6 wurde zurückgezogen.
Vorlagentyp: OF
ID: OF_53-6_2016
Erstellt: 15.05.2016
Aktualisiert: 06.07.2016
Parser Lab: Barrierefreiheit bei Sitzungen des Ortsbeirates 6
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