Parser Lab: Barrierefreier Ausbau der Buslinie 36, Los 2

S
 A C H S T A N D :    Antrag vom 17.10.2017, OF 610/5  
  Betreff:  Barrierefreier Ausbau der Buslinie
 36, Los 2 Vorgang:  M 56/13; OA 369/13 OBR 5; ST 28/14;
 M 184/17       Der Ortsbeirat bittet die
 Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in die Bau- und
 Finanzierungsvorlage M 184 die Haltestelle "Lokalbahnhof"
 Fahrtrichtung Hainer Weg mit aufzunehmen.     Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner OA 369/2013 die
 Stadtverordnetenversammlung gebeten, die genannte Haltestelle in die Vorlage M
 56/2013 aufzunehmen. Dem hat sich seinerzeit die Stadtverordnetenversammlung
 angeschlossen. In seiner Stellungnahme ST 28/2014 hat der Magistrat zwar die
 Aufnahme der Haltestelle in die Vorlage M 56 abgelehnt, aber angekündigt, den
 Umbau im 3. Quartal 2014 dennoch vorzunehmen. Leider wurde mit den Baumaßnahmen
 bis heute nicht begonnen. Umso mehr ist der Ortsbeirat enttäuscht, dass sich
 die Haltestelle nicht in der aktuellen Bau- und Finanzierungsvorlage findet.
    Der "Lokalbahnhof" ist
 eine vielgenutzte Umsteigehaltestelle. Sie muss daher endlich in die aktuelle
 Planung mit einbezogen werden.     Antragsteller: 
            GRÜNE 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 08.04.2013, M 56 
            Anregung vom
 19.04.2013, OA 369
            Stellungnahme
 des Magistrats vom 13.01.2014, ST 28 
            Vortrag des
 Magistrats vom 22.09.2017, M 184   Beratung
 im Ortsbeirat: 5     Beratungsergebnisse:  16. Sitzung des OBR 5
 am 03.11.2017, TO I, TOP 48                           Beschluss:    Anregung OA 194 2017 
     Die
 Vorlage OF 610/5 wird in der vorgelegten Fassung   beschlossen. 
    
 Abstimmung:      
Einstimmige Annahme