Parser Lab: Mieterhöhung der Franz-Anton-Gering-Stiftung

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 20.06.2024,
 OF 725/3     Betreff:  Mieterhöhung der
 Franz-Anton-Gering-Stiftung     Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu
 berichten:   - Warum in der Franz-Anton-Gering
 Stiftung die Mieten innerhalb von 13 Monaten, in 2 Stufen, um fast 100 Prozent
 erhöht wurden. Auch wenn der Gesetzgeber ein Schlupfloch für öffentlich
 geförderten Wohnungsbau in Bezug auf die gesetzliche Jahressperrfrist und die
 Kappungsgrenze (maximal 20 Prozent innerhalb von 3 Jahren) offengelassen hat,
 so verstößt die Ausnutzung dieses Schlupfloches doch dem Stiftungszweck der
 Franz-Anton-Gering Stiftung und ist einer Stadt wie Frankfurt unwürdig. - Ob die Kosten für notwendige
 Sanierungen nicht über eine alternative Finanzierungsquelle gedeckt werden
 können. - Ob die Auswirkungen
 auf Mieter*innen, die keine Unterstützung erhalten, berücksichtigt wurden. Gibt
 es Maßnahmen um Mieter*innen, die sich diese Erhöhung nicht leisten können, zu
 unterstützen? - Ob die Auswirkungen auf den ortsüblichen Mietspiegel mit in
 Betracht gezogen wurden.       Begründung: Nach Jahren vorbildlicher Arbeit, hat die
 Franz-Anton-Gering-Stiftung eine Mieterhöhung von fast 100 Prozent in 13
 Monaten angekündigt, die erste Hälfte zum Januar 2024 auch schon eingezogen.
 Widersprüche, Beschwerden und auch Rückfragen blieben erfolglos. Bei den
 Bewohnerinnen handelt es sich um Seniorinnen, oft schwerbehindert, mit
 Pflegestufen bis zur Stufe 5. Über 20 Jahre Vorbild für
 "gemeinschaftliches Wohnen", und "bezahlbaren Wohnraum",
 und eine praktizierte Form "selbstbestimmten Wohnens", trotz immensen
 Pflege-Bedarfes, wird der Stiftungszweck und die Funktion der über 100 Jahre
 alten Stiftung in Frage gestellt. Diese Mieterhöhung kann von den Seniorinnen
 selbst nicht getragen werden. Die Mieterinnen, die Wohngeld erhalten, geben die
 Erhöhungen an die Stadt weiter, alle anderen werden "ohne
 Lösungsansätze" allein gelassen.      Antragsteller: 
            GRÜNE 
            Linke  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  31. Sitzung des OBR 3
 am 04.07.2024, TO I, TOP 16                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5723 2024 
     Die Vorlage OF 725/3 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Annahme bei Enthaltung CDU