S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.04.2023,
OF 743/6 Betreff: Nied: FES-Müllabtransporte in der
Landauer Straße sicherstellen Der WEG-Verwalter "ecowo", welcher etliche
Mehrfamilienhäuser in der Landauer Straße verwaltet, sowie die Mieter dieser
Häuser beklagen sich über Falschparker im Wendehammer der Landauer Straße,
durch welche mehrmals im Monat der Müll durch die FES nicht abgeholt werden
kann. Das Problem ist, dass
in der Mitte des Wendebereichs in der Regel ab ca. 16 Uhr bis zum folgenden
Vormittag immer Autos in einer Reihe parken. Ein Wenden von größeren Fahrzeugen
wie dem FES-Müllfahrzeug ist dann oftmals morgens bei der Abholung des Mülls
nicht möglich. Ist der
Wendebereich durch falsch parkende PKW blockiert, fährt das FES-Müllfahrzeug
erst gar nicht in die Landauer Straße rein, wodurch der Müll liegen bleibt.
Hierdurch muss die FES in den
Folgetagen noch einmal anrücken, wodurch Zusatzkosten von jährlich mehreren
tausend Euro entstehen, die den Mietern in Rechnung gestellt werden. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat
beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem WEG-Verwalter
"ecowo" im Wendehammer in der Landauer Straße geeignete Lösungen zu finden,
wodurch ein Falschparken verhindert wird und wieder eine regelmäßige
erfolgreiche Abholung des Mülls erfolgen kann. Bei der Lösung sollten insbesondere folgende 3 Punkte
beachtet werden:
1. Es sollte ein Parken in der
Mitte des Wendehammers verhindert werden. 2. Laut Verwalter "ecowo" konnten sich Falschparker
in der Vergangenheit erfolgreich gegen Strafbescheide wehren (es wird
allerdings in der Regel sehr selten kontrolliert), weil anscheinend Park- und
Nicht-Parkflächen im Wendebereich nicht ausreichend beschildert/bezeichnet
sind. Hier ist für eine
ordentliche Beschilderung und ggf. Bezeichnung auf dem Asphalt zu sorgen (ggf.
Beschilderung / Einzeichnung von Parkflächen / Schraffierung von nicht
erlaubten Parkflächen oder Bepollerung). 3. Eine
teilweise Beparkung an den Rändern des Wendebereichs könnte und sollte wie
bisher erlaubt werden. Allerdings sollte der Weg zum Kinderspielplatz nicht
zugeparkt werden dürfen. Begründung: Durch falsch parkende Autos entsteht den Mietern in
der Landauer Straße ein jährlicher Schaden von mehreren tausend Euro, weil die
FES zusätzliche Müllfahrten durchführen muss. Durch das Zu- und Falschparken
werden aber nicht nur die FES-Müllfahrzeuge behindert. Im Ernstfall wäre es
auch für die Feuerwehr und für Krankenwagen schwierig bzw. nicht möglich,
durchzukommen oder zu wenden.
Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6
am 25.04.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3835 2023
Die Vorlage OF 743/6 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Vorlagentyp: OF
ID: OF_743-6_2023
Erstellt: 02.04.2023
Aktualisiert: 11.05.2023
Parser Lab: Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen
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