Parser Lab: Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 24.10.2024,
 OF 757/3     Betreff:  Was geschieht mit dem Gebäude des
 russischen Konsulats?      Der Ortsbeirat möge
 beschließen: Der
 Magistrat wird gebeten, auf die BiMa - Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen
 russischen Konsulats - einzuwirken, den leerstehenden Raum sozialen Zwecken
 zuzuführen. Denkbar wäre u.a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als
 einem der bevölkerungsreichsten Stadtviertel nicht gibt. Ebenso - oder
 zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte
 genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen
 eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als
 Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen. Auch bezahlbarer
 Wohnraum ist im Frankfurter Nordend knapp gesäht und muss dringend geschaffen
 werden. Sollte die BiMA noch
 nicht über die Liegenschaft verfügen können, wird der Magistrat gebeten, auf
 die BiMA einzuwirken, beim Generalkonsulat der Russischen Föderation
 nachzufragen, was mit dem Gebäude beabsichtigt wird. Sollte die BiMA schon über die Liegenschaft verfügen,
 jedoch die oben genannten Absichten nicht verfolgen wollen, wird der Magistrat
 gebeten, in Verhandlung mit der BiMA zur Übernahme der Liegenschaft zu
 treten.     Begründung: Dem eng besiedelten Nordend fehlt es an Räumen für
 die Öffentlichkeit und für Normalverdienende bezahlbarem Wohnraum. Mit einer
 Unterkunft für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, könnte die Stadt an
 diesem Ort ein symbolträchtiges Zeichen setzen für ihre Solidarität mit den
 Menschen, die dem Horror eines Krieges entkommen sind. Das nun freigewordene
 Gebäude des ehemaligen russischen Konsulats bietet dafür eine Chance. Diese
 bitten wir den Magistrat auszuloten.     Antragsteller: 
            Linke  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Antrag vom
 29.02.2024, OF
 668/3   Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  33. Sitzung des OBR 3
 am 07.11.2024, TO I, TOP 4                           Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 757/3
 absatzweise abgestimmt.      Beschluss:
   Anregung
   an den Magistrat OM
 6069 2024       1.    Die Vorlage OF 668/3 wird durch   die Annahme der
 Vorlage OF 742/3 für erledigt erklärt.       2.    Die Vorlage
 OF 757/3 wird in der   vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 1.    Einstimmige Annahme       zu 2.    zu Absatz 1: GRÜNE, SPD, Linke und   ÖkoLinX-ARL
 gegen CDU und FDP (= Ablehnung)    zu Absatz 2 und 3: Einstimmige Annahme