Parser Lab: Schutz von Mieter*innen durch Milieuschutzsatzungen - Aktuelle rechtliche Situation

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 24.10.2024,
 OF 767/3     Betreff:  Schutz von Mieter*innen durch
 Milieuschutzsatzungen - Aktuelle rechtliche Situation    
 Der Ortsbeirat
 möge beschließen:   Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Vertreter*innen des
 Stadtplanungsamtes zum nächstmöglichen Termin in den Ortsbeirat einzuladen, um
 Stellung zur aktuellen rechtlichen Situation rund um das Instrument der
 Milieuschutzsatzungen zu nehmen:    Welchen Schutz bieten Milieuschutzsatzungen (noch)
 für Mieter*innen vor überhöhten Mieten und Kündigung, vor der Umwandlung von
 Miet- in Eigentumswohnungen, vor Luxussanierungen etc.?    Welche Probleme gibt es (inzwischen) bei der
 Aufstellung von Milieuschutzsatzungen und sind sie (noch) in der Lage, die
 Gentrifizierung eines Quartiers zu reduzieren oder zu verhindern?    Welche Erfahrungen gibt es zum Thema
 Milieuschutzsatzungen in Frankfurt und was hat sich auf rechtlicher und
 praktischer Ebene geändert?     Begründung: Die rechtliche Situation der Milieuschutzsatzungen
 hat sich geändert und damit auch deren Wirksamkeit zum Schutz des Milieus und
 der Bewohner*innen im jeweiligen Quartier. Es geht bei diesem Antrag nicht
 darum, das Thema im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung in völliger rechtlicher
 Tiefe zu behandeln, sondern um grundsätzliche Aussagen, wo wir mit dem
 Instrument der Milieuschutzsatzungen angesichts erfolgter rechtlicher
 Änderungen heute stehen und was sie (noch) im Interesse der Mieter*innen und
 der betreffenden Quartiere zu bewirken vermögen.     Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  33. Sitzung des OBR 3
 am 07.11.2024, TO I, TOP 18                           Beschluss:        Die Vorlage OF 767/3 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Annahme bei Enthaltung FDP