Parser Lab: Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann

S A C H S T A N D :    Antrag vom 29.06.2022, OF 82/13  
  Betreff:  Unterstützung der Einleitung eines
 Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann    
 Der Ortsbeirat
 möge beschließen:   Der Ortsbeirat 13 unterstützt die mit
 Beschlussausfertigung § 1835 vom 09.06.2022 von der Frankfurter
 Stadtverordnetenversammlung an Oberbürgermeister Peter Feldmann ergangene
 Aufforderung, sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung zu stellen (NR
 408/22). Dort heißt es:   "Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann
 genießt das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die
 vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang
 mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten
 Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht
 in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben."   Weiterhin unterstützt der Ortsbeirat 13 die von der
 Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für den 14. Juli 2022 angekündigte
 Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann, sofern
 dessen Rücktritt bis dahin nicht erfolgt ist. Denn dieses Abwahlverfahren ist
 dann der einzig verbleibende und demokratisch legitimierte Weg, um weiteren
 Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und von der Arbeit der politischen
 Gremien unserer Stadt, also auch der der Ortsbeiräte, abzuwenden.       Antragsteller: 
            BFF  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 13