Parser Lab: Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und Parkraum in der Stephensonstraße schaffen

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 08.06.2021,
 OF 88/1     Betreff:  Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und
 Parkraum in der Stephensonstraße schaffen     Der Ortsbeirat möge beschließen:
  Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkraum in der
 Stephensonstraße vor dem ehemaligen Bau der Deutschen Bahn für die
 Öffentlichkeit freizugeben. Hierzu sollen folgende Maßnahmen erfolgen: 1. Der Magistrat soll mit Anbietern
 von E-Lade-Stationen über eine erneute Aufstellung einer Ladesäule sprechen,
 die den bereits gelegten Anschluss nutzt. 2. Die Verkehrsschilder, die das Parken aktuell nur
 während eines Ladevorgangs erlauben, sollen bis zur Wiederherstellung der
 E-Tankstelle abgedeckt werden. 3. Die Haltverbote an den Parkplätzen, die für
 Besucher und Lieferanten der Deutschen Bahn reserviert sind, sollen entfernt
 und der Parkraum der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich gemacht werden. Eine
 Parkraumbewirtschaftung kann im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für das Gallus
 eingeführt werden. 4. Mit Anbietern von stationsgebundenen Carsharing-Angeboten
 klären, ob Bedarf an einer Station in der Stephensonstraße besteht und ggf.
 Teile der Parkplätze für Carsharing reservieren.     Begründung: Im Dezember 2020 ist die Deutsche Bahn aus dem
 Gebäude zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße
 ausgezogen. Bislang waren vor dem Haupteingang in der Stephensonstraße
 gegenüber der Grundschule Europaviertel Sondernutzungen für die Deutsche Bahn
 möglich. In dem durch Parkdruck geprägten Gebiet sind Parkplätze für Besucher
 und Lieferanten reserviert, die hier nicht mehr benötigt werden. Diese sollen
 Anwohner*innen, ihren Besucher*innen und Pendler*innen zur Verfügung gestellt
 werden. Darüber hinaus soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos wieder in Betrieb
 genommen werden. Das Gallus ist mit öffentlichen Ladesäulen stark
 unterversorgt.    
   Quelle: eigene Fotos, Ingrid
 Reineck     Antragsteller: 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  3. Sitzung des OBR 1
 am 29.06.2021, TO I, TOP 37                           Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffern 1. und
 4. sowie 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 87/1 getrennt
 abgestimmt.      Beschluss: 
  Anregung
   an den Magistrat OM
 403 2021       1. Die Ziffern 1. und 4. des
 Antragstenors der Vorlage OF 88/1 werden in der vorgelegten Fassung
 beschlossen.    2. Die Ziffern 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF
 88/1 werden   abgelehnt.      
 Abstimmung:      
zu 1. Einstimmige Annahme   zu
 2. GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt und   ÖkoLinX-ARL
 (= Enthaltung)