Parser Lab: Neuer Entwurf Bebauungsplan Nr. 880

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  "betreff": "Neuer Entwurf Bebauungsplan Nr.\n880",
  "vorgang": "OM\n 2284/22 OBR 3; ST 2330/22",
  "beschluss": {
    "decision_text": "1.    Die Vorlage\n OF 908/3 wird auf   Wunsch von CDU und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen\n Sitzung zurückgestellt.         2.    Die Vorlage OF 932/3 wird bis   zur nächsten\n turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.",
    "decision_type": null
  },
  "of_number": "OF 908/3",
  "abstimmung": "zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme",
  "antrag_date": "2025-08-25",
  "antrag_text": "<p>Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten für den Bebauungsplan 880, wie seit Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Dieser soll, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Bebauung ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorsehen. Auf diesen bereits versiegelten Flächen soll ein möglichst hoher Anteil an bezahlbarem Wohnraum sowie Wohnraum für gemeinschaftliche oder genossenschaftliche Wohnprojekte entstehen. Die heute unversiegelten Flächen sollen durch den Magistrat langfristig vollständig in städtischen Besitz gebracht und als öffentliche Grünfläche genutzt werden.  Als Grundlage für die Definition versiegelter und unversiegelter Flächen hat der Magistrat bereits mit der ST2330/22 an den OBR3 eine Karte veröffentlicht, die als Grundlage für die weitere Planung diesen soll. (https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/ST_2330_2022_AN2.pdf) Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte intensive Beteiligung der Öffentlichkeit kann dazu genutzt werden, einen Konsens über weitere Details herzustellen.     Begründung: Der Ortsbeirat hat vernommen, dass trotz eindeutiger Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Magistrat einen politischen Auftrag für die Umsetzung benötigt und möchte in diese für den Ortsbezirk sehr wichtigen Angelegenheit Bewegung bringen.</p>",
  "begruendung": "<p>Der Ortsbeirat hat vernommen, dass trotz eindeutiger Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Magistrat einen politischen Auftrag für die Umsetzung benötigt und möchte in diese für den Ortsbezirk sehr wichtigen Angelegenheit Bewegung bringen.</p>",
  "vorlagen_id": "OF_908-3_2025",
  "antragsteller": "GRÜNE",
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2025-09-11",
      "committee": "OBR 3",
      "agenda_item": "13",
      "agenda_part": "I",
      "parties_for": null,
      "decision_text": "Die Vorlage\n OF 908/3 wird auf   Wunsch von CDU und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen\n Sitzung zurückgestellt.         2.    Die Vorlage OF 932/3 wird bis   zur nächsten\n turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.",
      "decision_type": null,
      "voting_result": "zu 1.    Einstimmige Annahme       zu 2.    Einstimmige Annahme",
      "session_number": "41",
      "parties_abstain": null,
      "parties_against": null
    }
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