Parser Lab: Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-Erlenbach

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 13.11.2022,
 OF 97/13     Betreff:  Sofortige Eröffnung des Bürgeramts
 in Nieder-Erlenbach  Vorgang:  OM 1918/22 OBR 13; ST 1505/22       Der Ortsbeirat 13 möge beschließen:
    Der Magistrat wird aufgefordert, das
 renovierte und mit zwei Arbeitsplätzen ausgestattete Bürgeramt in
 Nieder-Erlenbach zeitnah wieder zu öffnen. Bezugnehmen auf die Stellungnahme ST
 1505 vom 04.07.2022 weisen wir eindringlich daraufhin, dass im
 Grenzänderungsvertrag von 1972 den Nieder-Erlenbacher für die Bürgern ein
 Bürgeramt mit den wichtigsten Dienstleistungen vereinbart wurde. Da der
 Grenzänderungsvertrag weiterhin Gültigkeit hat, bestehen wir auf dessen
 Einhaltung.       Begründung: Es kann nicht sein, dass Verhandlungspunkte aus dem
 Grenzänderungsvertrag von 1972 einfach von Seiten der Stadtregierung außer
 Kraft gesetzt werden. Aus diesem Grund und damit die Bürgerinnen und Bürger
 endlich wieder die wichtigsten Dinge vor Ort erledigen können und nicht erst
 bis in die Nordweststadt oder zum Dornbusch fahren müssen, ist es unabdingbar
 das Bürgeramt zeitnah wieder zu eröffnen. Es ist der Bevölkerung auch nicht
 mehr zu vermitteln, warum für viel Geld das Bürgeramt saniert und umgebaut
 wurde, wenn es nicht wieder in Dienst genommen werden soll.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 22.03.2022, OM 1918 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 04.07.2022, ST 1505  
 Beratung im Ortsbeirat: 13     Beratungsergebnisse:  16. Sitzung des OBR
 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 6                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   3173 2022 
     Die Vorlage OF 97/13 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme