Parser Lab: Verlegung eines Behindertenparkplatzes vor der Buchhandlung „Buchplatz“

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM
 2302 entstanden aus Vorlage: 
            OF 444/5 vom
 14.05.2022   Betreff:  Verlegung eines Behindertenparkplatzes vor
 der Buchhandlung "Buchplatz"     Der Magistrat wird gebeten, das Parken vor der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 2 neu zu
 beordnen. Der Behindertenparkplatz ist auf die südliche Straßenseite zu
 verlegen. Der Fußweg vor der Buchhandlung ist in angemessener Länge zum Schutz
 gegen Falschparker abzupollern.     Begründung: Gegenwärtig ist im Ziegelhüttenweg vor der
 Buchhandlung "Buchplatz" ein Behindertenparkplatz eingerichtet, der nicht den
 Anforderungen an Behindertenparkplätzen entspricht und zudem den Gehweg vor der
 Buchhandlung zu stark einengt. Die Parkflächenmarkierung ist ohnehin
 erneuerungsbedürftig. Bei dieser Gelegenheit sollte berücksichtigt werden, dass
 der derzeit noch als Behindertenparkplatz ausgewiesene Teil des Parkstreifens
 einen sehr geringen Abstand zum Eingangsbereich der Buchhandlung "Buchplatz"
 aufweist.    Der Inhaber und Kunden berichten von
 Gefahrensituationen, die vermieden werden könnten, wenn die
 Parkflächenmarkierung in ausreichendem Abstand zum Eingangsbereich der
 Buchhandlung angebracht wird ("Schritt 1").    Das Verkehrsschild, das derzeit noch den Parkstreifen
 neben dem Behindertenparkplatz ausweist, ist entsprechend zu versetzen; die
 Parkplatzbeschilderung an dem Laternenmast kann vollständig entfallen ("Schritt
 2").    Siehe Visualisierung auf der nächsten
 Seite. Ein Wegfall der vollständigen Parkfläche des bisherigen
 Behindertenparkplatzes ist nicht angemessen. Vielmehr ist der überwiegende Teil
 der Parkfläche dem bestehenden Parkstreifen zuzuschlagen.   Bild 1: Verschiebung
 Parkstreifen/Parkflächenmarkierung ("Schritt 1")  Quelle: privat   Bild 2: Entfernung und Versetzung der Beschilderung
 ("Schritt 2")  Quelle: privat   Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 5
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 30.09.2022, ST 2284  
 Beratung im Ortsbeirat: 5     Beratungsergebnisse:  14. Sitzung des OBR 5
 am 07.10.2022, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      16. Sitzung des OBR 5
 am 25.11.2022, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      Aktenzeichen: 32-1