Parser Lab: Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-Erlenbach

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM
 3173 entstanden aus
 Vorlage:             OF 97/13 vom
 13.11.2022   Betreff:  Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in
 Nieder-Erlenbach  Vorgang:  OM 1918/22 OBR 13; ST 1505/22      Der Magistrat wird gebeten, das renovierte und mit
 zwei Arbeitsplätzen ausgestattete Bürgeramt in Nieder-Erlenbach zeitnah wieder
 zu öffnen. Bezug  nehmend auf die Stellungnahme vom
 04.07.2022, ST 1505, weist der Ortsbeirat eindringlich darauf hin, dass im
 Grenzänderungsvertrag von 1972 den Nieder-Erlenbachern ein Bürgeramt mit
 den wichtigsten Dienstleistungen versprochen wurde. Da der
 Grenzänderungsvertrag weiterhin Gültigkeit hat, besteht der Ortsbeirat auf
 dessen Einhaltung.  
    Begründung: Es kann nicht sein, dass Verhandlungspunkte aus dem
 Grenzänderungsvertrag von 1972 vonseiten der Stadtregierung außer Kraft gesetzt
 werden. Aus diesem Grund und damit die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder
 die wichtigsten Dinge vor Ort erledigen können, und nicht erst bis in die
 Nordweststadt oder zum Dornbusch fahren müssen, ist es unabdingbar, das
 Bürgeramt zeitnah wieder zu eröffnen. Es ist der Bevölkerung auch nicht mehr zu
 vermitteln, warum für viel Geld das Bürgeramt saniert und umgebaut wurde, wenn
 es nicht wieder in Betrieb genommen werden soll.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 13
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 22.03.2022, OM 1918 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 04.07.2022, ST 1505 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 10.03.2023, ST 663 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 18.09.2023, ST 1914  
 Aktenzeichen: 34-00