S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM
3642 entstanden aus Vorlage:
OF 130/14 vom
27.02.2023 Betreff: Schulweg
Philipp-Schnell-Straße/Hermannspforte Der Magistrat wird gebeten, Gespräche
mit dem Eigentümer der Liegenschaft Philipp-Schnell-Straße 47 zu führen,
um von ihm bei einer Neubebauung des Grundstücks eine Abtretung gegen
Entschädigung von Grundstücksteilflächen zug unsten eines
öffentlichen Gehwegs entlang der Grundstücksgrenze zur Straße Hermannspforte zu
erreichen. Begründung: Die Straße Hermannspforte hat in diesem Teilstück nur
einen einseitigen Gehweg, dazu mit einer nur sehr geringen Breite von ca. einem
Meter, die den Anforderungen an öffentliche Gehwege gemäß den aktuellen
Richtlinien zur Anlage von Straßen (RASt 06) nicht entspricht. Die Regelbreite
beträgt 2,50 Meter. Die Straße Hermannspforte ist neben der Straße
Am Auweg und der Spitzenstraße eine wichtige Verbindung für Fußgänger zur
Erreichung der westlichen Teile des Stadtteils. Außerdem ist sie gemäß
Schulwegplan der Stadt Frankfurt eine der direktesten Verbindungen für
Grundschüler und Kinder unter sechs Jahren. Der Magistrat soll deshalb mit
dem Eigentümer der o. g. Liegenschaft bei einer eventuell bevorstehenden
Umnutzung des Grundstücks Gespräche zur Abtretung gegen Entschädigung einer
Teilfläche des Grundstücks führen, um einen öffentlichen Gehweg in Regelbreite
(2,50 Metern) entlang der Grenze zur Straße Hermannspforte zu erreichen.
Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 14
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 31.07.2023, ST 1589
Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR
14 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche
Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats
in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit
unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit
erinnert. Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Vorlagentyp: OM
ID: OM_3642_2023
Erstellt: 13.03.2023
Aktualisiert: 01.08.2023
Parser Lab: Schulweg PhilippSchnellStraße/Hermannspforte
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