Parser Lab: Öffentliche Toiletten in Nieder-Erlenbach

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM
 3899 entstanden aus
 Vorlage:             OF 118/13 vom
 15.04.2023   Betreff:  Öffentliche Toiletten in
 Nieder-Erlenbach  Vorgang:  M 174/22      Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu
 berichten, ob es in Nieder-Erlenbach die Möglichkeit gibt, Toiletten für die
 Öffentlichkeit zu öffnen.   Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174,
 sieht es die Stadt Frankfurt am Main als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches
 Angebot an sauberen, funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für
 die Bevölkerung vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich
 erfolgen und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und
 zweckfremde Nutzung so gering wie möglich gehalten werden.     In Nieder-Erlenbach gibt es keine
 öffentliche Toilette, deshalb ist zu prüfen, ob die Toilette im Rathaus, die
 Toiletten im Bürgerhaus und die Toilette am alten Friedhof für die
 Öffentlichkeit geöffnet werden können. Wenn dem entsprochen werden kann, so ist
 auch die regelmäßige, mindestens zweimal wöchentliche Reinigung und das
 Bereitstellen von Seife, Handtuchpapier und Toilettenpapier erforderlich.
    Begründung: Auch in Nieder-Erlenbach muss eine ausreichende
 Anzahl von öffentlichen Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
 Gerade ältere Menschen benötigen öfters eine Toilette. Auch für Besucher, Radfahrer und Wanderer stellt das
 Nichtvorhandensein von öffentlichen Toiletten ein Problem dar. Gerade die
 Öffnung der Toiletten am Bürgerhaus wäre auch für den nahe gelegenen Spielplatz
 eine Verbesserung.  
  Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 13
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 04.11.2022, M 174 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 08.12.2023, ST 2437  
 Beratung im Ortsbeirat: 13     Beratungsergebnisse:  23. Sitzung des OBR
 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 4                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      24. Sitzung des OBR
 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 4                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      25. Sitzung des OBR
 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 4                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      Aktenzeichen: 91-22