Parser Lab: Unterrichtung des Ortsbeirats

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM
 4263 entstanden aus Vorlage: 
            OF 123/13 vom
 26.06.2023   Betreff:  Unterrichtung des Ortsbeirats  
  Der Magistrat wird
 aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich über alle Maßnahmen, die im
 Ortsbezirk gemacht werden, im Vorfeld zu informieren.  Es
 kann und darf nicht sein, dass der Ortsbeirat immer wieder vor vollendete
 Tatsachen gestellt wird.      Begründung: Trotz wiederholtem Auffordern nach Information bevor
 Maßnahmen begonnen werden, hält der Magistrat es nicht für nötig, den
 Ortsbeirat im Vorfeld zu informieren. Neuestes Beispiel: Die Baumscheiben in
 der Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Kirche und das absolute Halteverbot in der
 Straße Alte Fahrt.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 13
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 30.10.2023, ST 2221  
 Aktenzeichen: 66-0