Parser Lab: Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM
 4824 entstanden aus Vorlage: 
            OF 140/13 vom
 12.11.2023   Betreff:  Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl
    Der Magistrat
 wird gebeten, eine Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung für die Briefwahl zu
 starten. Bei der vergangenen Landtagswahl ist aufgefallen, dass viele
 Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, dass - wenn man Briefwahl beantragt hat -
 die Unterlagen rechtzeitig abzuschicken sind oder man dann auf alle Fälle den
 Wahlschein mit ins Wahllokal  bringen muss. Dadurch sind
 allen Parteien Stimmen verloren gegangen.     Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben bei der
 vergangenen Landtagswahl im Wahllokal gestanden und wollten dort wählen, obwohl
 sie Briefwahl beantragt hatten. Einige haben die Unterlagen nicht erhalten,
 andere haben vergessen, diese abzuschicken und ein weiterer Teil hat es sich
 anders überlegt und wollte dann doch vor Ort wählen. Bei den Bürgerinnen und
 Bürgern führte es immer zu Unmut, wenn der Wahlschein nicht vorgelegt werden
 konnte, da er entsorgt oder vergessen wurde. Wählen mit Wahlbenachrichtigung
 ist im Falle von beantragter Briefwahl nicht mehr möglich.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 13
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 23.02.2024, ST 433  
 Aktenzeichen: 12-1