S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM
485 entstanden aus Vorlage:
OF 115/2 vom
15.06.2021 Betreff: Schwangerschaftskonfliktberatung in Zeiten
von Protesten und Corona - Beratungsstelle pro familia am Palmengarten
Der Magistrat wird gebeten, 1. zu
prüfen und zu berichten, inwiefern der momentane Demonstrationsstandort
(Bockenheimer Landstraße/Ecke Beethovenstraße) der Abtreibungsgegner so verlegt
werden kann, dass Frauen, die auf der Bockenheimer Landstraße oder der
Beethovenstraße den Weg zur Beratungsstelle nehmen, nicht an diesen
vorbeimüssen; 2. vertreten durch den
Oberbürgermeister, sich beim Hessischen Ministerium für Soziales und
Integration aktiv dafür einzusetzen, dass das Angebot der Schwangerschafts-konfliktberatung, auch bei einem Abflauen der
Coronapandemie, durch die Beratungsstellen weiterhin online durchgeführt werden
kann. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der
Ortsbeirat sieht die Bemühungen der Stadt sowie der Versammlungsbehörde, die
"Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken" des
Hessischen Innenministeriums umzusetzen, und begrüßt, dass der Protest der
Abtreibungsgegner nicht länger in Sicht- und Hörweite der Beratungsstelle pro
familia im Westend stattfinden darf. Zugleich
weist der Ortsbeirat daraufhin, dass der derzeitige Standtort sowie die
Intention der Protestierenden bei der Standortwahl immer noch darauf abzielt -
wie es die erwähnte Handreichung formuliert -, "die schwangere Frau in ihrer
Konfliktsituation und im Zustand hoher Verletzlichkeit einer Anprangerung und
Stigmatisierung auszusetzen". Es wird
daher darum gebeten, den Weg zur Beratungsstelle über die Bockenheimer
Landstraße zwischen den U-Bahn-Haltestellen "Westend"/"Bockenheimer Warte"
sowie den Zugang über die Beethovenstraße von solchen Protesten frei zu halten.
Eine Versammlung im Bereich des Ortsbezirks ist an vielen anderen öffentlichen
Plätzen möglich. Dies entspricht dem ausdrücklichen Willen einer Vielzahl von
Bürgerinnen bzw. Bürgern im Ortsbezirk, die sich über jene Proteste zu Beginn
des Jahres beschwert haben. Zu Ziffer
2.: Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist für Frauen, die eine Abtreibung
vollziehen möchten, gesetzlich verpflichtend, in Frankfurt berät pro familia
über 1.500 Frauen jährlich. Während der Coronapandemie ist es den
Beratungsstellen der pro familia temporär erlaubt, diese
Schwangerschaftskonfliktberatung auch online durchzuführen und den
entsprechenden Beratungsschein auszustellen. Die Möglichkeit der Onlineberatung
bietet mehrere Vorteile, unter anderem eine vereinfachte Terminfindung bspw.
auch für betroffene Paare, die nicht am gleichen Ort wohnen. Der größte Vorteil ist die
Möglichkeit, sich in einer selbstgewählten Umgebung mit der Beratung
auseinanderzusetzen, sowie die Sicherheit, nicht in eine Konfrontation mit
Abtreibungsgegnerinnen bzw. Abtreibungsgegnern zu geraten. Der Einsatz des
Oberbürgermeisters für eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Onlineberatung ist
mehr als ein unterstützendes Signal, sondern eine ganz konkrete, alltägliche
Hilfe für alle jene Frauen, die sich in der Notwendigkeit einer
Schwangerschaftskonfliktberatung wiederfinden. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 2
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 17.09.2021, ST 1680
Aktenzeichen: 32 0
Vorlagentyp: OM
ID: OM_485_2021
Erstellt: 05.07.2021
Aktualisiert: 02.11.2021
Parser Lab: Schwangerschaftskonfliktberatung in Zeiten von Protesten und Corona - Beratungsstelle pro familia am Palmengarten
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