S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2024, OM
5099 entstanden aus Vorlage:
OF 285/15 vom
31.01.2024 Betreff: Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem
alten Rathaus installierten Fahrradständer Der Magistrat wird gebeten, die auf
zwei Parkplätzen vor dem alten Rathaus montierten Fahrradständer und
Lastenfahrradständer umgehend wieder zu entfernen und zukünftig den Ortsbeirat
oder wenigstens den Ortsvorsteher vor der kostenintensiven Installation solcher
Maßnahmen miteinzubeziehen. Begründung: Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats
oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des
Ortsbeirats, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, auf zwei Parkplätzen
Fahrradständer und Lastenfahrradständer installiert. Der Ortsbeirat hatte dies schon einmal in der Sitzung
am 18.09.2020 abgelehnt (Antrag der GRÜNEN, OF 284/15), da sich in
unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete
Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank)
befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der
Öffnungszeiten des Bürgeramtes nicht genügend Parkplätze für die Besucher.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf, die
Fahrradabstellplätze genauso schnell wieder zu entfernen, wie sie angebracht
wurden und zukünftig die ortsansässigen Gremien zu beteiligen, damit nicht
weitere Steuergelder unnötig verschwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 15
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 03.06.2024, ST 1119
Vorlagentyp: OM
ID: OM_5099_2024
Erstellt: 16.02.2024
Aktualisiert: 04.06.2024
Parser Lab: Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer
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