Parser Lab: A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM
 5174 entstanden aus Vorlage: 
            OF 481/12 vom
 12.02.2024   Betreff:  A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren! 
   Der Magistrat wird
 gebeten, gegenüber der hessischen Landesregierung klarzustellen, dass ein
 Ausbau der A  5 auf zehn Fahrspuren auch im Bereich
 Kalbach-Riedberg vehement abgelehnt wird.     Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist (siehe z. B.
 https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/a5-antrag-auf-ausbau-der-autoba
 hn-5-bei-frankfurt-auf-zehn-spuren-19506686.html), will die neue hessische
 Landesregierung das bereits abgeschlossene Verfahren zum Beschleunigungsgesetz
 für Infrastrukturmaßnahmen wieder eröffnen.   Dies widerspricht nicht nur allen Gepflogenheiten zu
 verlässlicher Politik auch über Regierungswechsel hinweg, sondern steht auch im
 Gegensatz zur bekannten Ablehnung der betroffenen Stadt Frankfurt und der
 entlang der A 5 liegenden Ortsbezirke.      Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 12
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 21.06.2024, ST 1277  
 Beratung im Ortsbeirat: 12   Aktenzeichen: 32-1