Parser Lab: Gehwegparken mit Verkehrszeichen (VZ) 315 nach StVO

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM
 5451 entstanden aus Vorlage: 
            OF 511/12 vom
 05.04.2024   Betreff:  Gehwegparken mit Verkehrszeichen (VZ) 315
 nach StVO     Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu
 berichten, ob    1. im Bereich der Straße
 Am Hopfenbrunnen zwischen In der Wink und An der Landwehr und 2. im Bereich Kalbacher Hauptstraße 53   Parken auf dem Gehweg nach dem VZ 315 ganz oder
 halb - wenn zulässig und möglich - eingerichtet werden kann.           (Zeichnung:
 privat)   Begründung: Da in den Bereichen der Straßen Am Hopfenbrunnen
 und Kalbacher Hauptstraße ein erheblicher Parkdruck herrscht, könnte bei
 den vorhandenen Gehwegbreiten ein legales Gehwegparken für Abhilfe sorgen.
    Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 12
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 28.10.2024, ST 1831 
            Sonstiger Antrag
 vom 25.11.2024, OS
 51/12   Beratung im Ortsbeirat: 12     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des OBR
 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      Aktenzeichen: 32-1