Parser Lab: Vorstellung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges entlang der L 3019 zwischen der Kreuzung Am Martinszehnten und der U-Bahn-Station „Kalbach“

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM
 5453 entstanden aus
 Vorlage:             OF 514/12 vom
 05.04.2024   Betreff:  Vorstellung eines Zweirichtungsrad- und
 Gehweges entlang der L 3019 zwischen der Kreuzung Am Martinszehnten und der
 U-Bahn-Station "Kalbach"  Vorgang:  V 1864/20 OBR 12; OM 4311/23 OBR 12;
 ST 2399/23  
   Am 03.04.2024 wurde in einer Onlineveranstaltung
 vonseiten Hessen Mobil, einem Planungsbüro und Vertretern des Radfahrbüros
  der Stadt Frankfurt am Main erstmalig den
 Ortsbeiräten 10 und 12 eine sechsjährige Planung eines Zweirichtungsrad-
 und Gehweges vorgestellt, die nun bereits im Monat Mai umgesetzt werden
 soll.   Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen
 und zu berichten,  
1. ob die vonseiten der anwesenden
 Ortsbeiräte angemerkten Kritikpunkte, bessere Sicherung der U-Bahn-Schranken,
 kein Wegfall des Zebrastreifens, Berücksichtigung eines möglichen seit
 vier Jahren in diesem Bereich geplanten Schulneubaus (V 1864), eine
 Lichtsignalanlage an der Kreuzung
 Am Zedernholz/Kalbacher Hauptstraße/Bonifatiusstraße, Umbau zur
 barrierefreien Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Am Martinszehnten
 (ST 2399 vom 04.12.2023) noch umsetzbar sind; 2. wie er künftig an den Ortsbeiräten vorbei
 jahrelange interne Planungen verhindert; 3. wie er zeitnah aktuell die Öffentlichkeit sowie
 die beiden beteiligten Ortsbeiräte noch über die Pläne in einer Veranstaltung
 informieren kann und  4.
 welche Projekte möglicherweise noch in der Planung sind.     Begründung: Eine Maßnahme, die einen großen Eingriff in
 bestehendes Grün durch die bereits teilweise Abholzung von vielen Bäumen und
 darüber hinaus finanzielle Mittel von einer Million Euro benötigt,
 kann nicht ohne Beteiligung der Orts- und Sachkenntnis von zwei beteiligten
 Ortsbeiräten ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit am grünen Tisch geplant und
 womöglich noch umgesetzt werden. Dies ist insbesondere verwunderlich, da es für
 sämtliche Ortsbeiräte im Frankfurter Norden am 25.01.2024 eine
 Informationsveranstaltung zu den Radverkehrsprojekten im Radfahrbüro gab.
 Dieses Projekt war nicht Gegenstand des Termins.   Daher ist nunmehr alles daran zu setzen, dies evtl.
 noch zu verhindern, zumindest auf jeden Fall künftig zu vermeiden.      Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 12
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Auskunftsersuchen
 vom 27.11.2020, V
 1864            
 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4311 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 04.12.2023, ST 2399 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 28.10.2024, ST 1830 
            Antrag vom
 09.01.2025, OF
 575/12   Beratung im Ortsbeirat: 12     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des OBR
 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      Aktenzeichen: 40-30