Parser Lab: (Wohn-)Situation für die Menschen in und in der Nachbarschaft von Arbeiterunterkünften dringend verbessern

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM
 5525 entstanden aus Vorlage: 
            OF 1035/6 vom
 26.05.2024   Betreff:  (Wohn-)Situation für die Menschen in und in
 der Nachbarschaft von Arbeiterunterkünften dringend verbessern  
  In den westlichen
 Stadtteilen Frankfurts ist seit Jahren eine besorgniserregende Entwicklung rund
 um die Unterbringung von Arbeitern und Monteuren zu beobachten: Häufig werden
 ehemals gewerblich genutzte Immobilien von Immobiliengesellschaften erworben,
 die dann nach dem Erwerb zu Unterkünften für Arbeiter und Monteure "umgewidmet"
 werden. Dabei ist in einigen Fällen fraglich, inwieweit Anträge auf eine
 Umwidmung der gewerblichen Flächen in Wohnraum gestellt und genehmigt wurden
 bzw. ob dieser Wohnraum dann zur Kurzzeitvermietung genutzt werden darf.
  Die Wohnsituation ist für die Menschen, die in den
 Unterkünften für bestimmte Zeiträume leben, oft nicht angemessen - die
 Immobilien werden vernachlässigt und häufig sind die Unterkünfte dicht belegt,
 sodass die Menschen keinen angemessenen Raum zum Leben haben. Diese Situation
 ist unwürdig für die Menschen in den Unterkünften und führt zudem zu massiven
 Problemen mit den Menschen in der Nachbarschaft, denn die Immobilien befinden
 sich in der Regel in bewohnten Stadtteilen und die Probleme in und um die
 Unterkünfte wirken sich entsprechend massiv auf die Menschen, die in der
 Nachbarschaft leben, aus. Es kommt beispielsweise zu Ruhestörungen und wilden
 (Sperr-)Müllbergablagerungen.   Exemplarisch und aus aktuellem Anlass ist hier eine
 Unterkunft zu nennen, die in der Liegenschaft in der
 Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof")
 entstanden ist. Die Menschen, die in den umliegenden Wohnhäusern leben,
 beklagen sich über massive Ruhestörungen in der Nacht (oft bis zwei Uhr
 oder länger), Müll auf der Straße und im Halteverbot abgestellte Fahrzeuge
 (insbesondere Sprinter), die Ausfahrten sowie Geh- und Rettungswege blockieren.
 Es wird berichtet, dass volle Müllbeutel, Eier und Glasflaschen aus den
 Fenstern des Hauses mitten auf die Straße und in die Hinterhöfe sowie Eier
 teilweise gegen Autos geworfen werden. Vonseiten der Ämter wird lediglich
 darauf verwiesen, dass man "bei den Belästigungen sofort das Ordnungsamt
 anrufen und wenn möglich sogar das Telefon so halten [solle], dass die
 Mitarbeiter durch das Telefon die Störung hören können". Konsequenzen gab es
 bisher keine. Die Menschen in der Nachbarschaft sind verzweifelt und fühlen
 sich im Stich gelassen.   Ebenso im Stich gelassen werden die Menschen, die in
 den Unterkünften leben, und letzten Endes wird damit auch dringend benötigter
 Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen.     Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der
 Magistrat gebeten,    1. folgende Fragen zu beantworten: a) Sind dem Magistrat die Unterkünfte
 und die Situation rund um die Unterkünfte bekannt? b) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen
 erfüllt sein, damit eine Umwidmung von gewerblich genutzten Immobilien und
 Wohnraum in Wohnraum für Arbeiter und Monteure (also zur Kurzzeitvermietung)
 erfolgen kann? c) Was
 unternimmt der Magistrat, damit für die Arbeiter und Monteure menschenwürdige
 Unterkünfte entstehen?  d)
 Wie werden die erforderlichen Standards gegenüber den Eigentümern bzw.
 Vermietern überwacht? e) Wie
 und in welchem Rhythmus erfolgen die Kontrollen der (genehmigten) Nutzungen und
 wer ist hierfür konkret zuständig? f) Wie und in welchem Rhythmus erfolgen Kontrollen
 durch das Gesundheitsamt  und im Hinblick auf den
 Brandschutz?  g) An welche
 konkreten Ansprechpartner (Ämter, Stellen) können sich die Menschen in der
 Nachbarschaft bei Unregelmäßigkeiten und Beeinträchtigungen wenden? h) Welche Nutzungsgenehmigung und für
 wie viele Personen konkret liegt für die Liegenschaft in der
 Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof")
 vor?   2. dafür Sorge zu tragen, dass in
 regelmäßigen Abständen Kontrollen im Hinblick auf die geschilderten Probleme
 (Lärm, Müll, Fahrzeuge im Halteverbot) rund um die Unterkünfte - aktuell
 insbesondere in der Schaumburger Straße - stattfinden (beispielsweise
 durch regelmäßige Bestreifung durch das Ordnungsamt, die Landespolizei etc.).
      Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 6
 - Frankfurter Westen   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende
 Vorlage:            
 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1714