Parser Lab: Starkregenereignis am 02.05.2024

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM
 5556 entstanden aus
 Vorlage:             OF 830/10 vom
 21.05.2024   Betreff:  Starkregenereignis am 02.05.2024 
 Vorgang:  OM 1002/21 OBR 10;
 ST 242/22      Es steht außer Frage, dass insbesondere auch zum
 Schutz vor Schäden bei Starkregen-ereignissen unterschiedlichste
 Vorsorgepflichten bei Hauseigentümern bzw. Vermietern bestehen (siehe bspw.
 § 8 Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main).
 Selbst Mieter unterliegen gewissen Pflichten.   Der Magistrat gibt aber zu verstehen, dass er auch
 eigenen Handlungsbedarf erkennt. So wurde das Pilotprojekt "Starkregenkonzept
 Frankfurter Berg" initiiert. Es wurde ferner mitgeteilt, dass "zwei betrachtete
 Maßnahmen Eingriffe in den Straßenraum beinhalten und sich bei einem
 erkennbaren Mehrwert vergleichsweise einfach umsetzen ließen".   Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu
 prüfen und zu berichten,   1. ob die Bordsteinabsenkung im Parkbereich und die
 Ergänzung von Sinkkästen im Holunderweg umgesetzt wurden;   2. wenn nicht, ob die erneuten Starkregenfolgen bzw.
 -schäden erwartbar geringer ausgefallen wären;   3. ob er die Möglichkeit sieht, von
 Gebührenbescheiden für Feuerwehreinsätze abzusehen, sofern keine
 Pflichtverletzungen der Betroffen vorliegen.          Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 10
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 02.11.2021, OM 1002 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 31.01.2022, ST 242 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 09.09.2024, ST 1639 
            Antrag vom
 21.10.2024, OF
 895/10            
 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6208  
 Beratung im Ortsbeirat: 10     Beratungsergebnisse:  41. Sitzung des OBR
 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme