Parser Lab: Zeitnahes Erstellen einer Satzung für Kindertagespflege

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM
 5593 entstanden aus Vorlage: 
            OF 309/15 vom
 22.04.2024   Betreff:  Zeitnahes Erstellen einer Satzung für
 Kindertagespflege     Der Magistrat wird gebeten, umgehend eine kompetente
 Person mit der zeitnahen Erstellun  g einer
 Kindertagespflegesatzung zu beauftragen. Das Rechtsamt ist bei dieser Tätigkeit
 heranzuziehen, um spätere Rechtsunklarheiten zu vermeiden.   Orientierung kann der/die Beauftragte bei Satzungen
 anderer Städte/Gemeinden/Landkreise finden. Dies sind u. a.:    https://rathaus.darmstadt.de/public/index.php?m=190   https://www.ruesselsheim.de/fileadmin/user_upload/Rues
 selsheim/Stadt_Menu/Rathaus/Dienstleistungen_A_Z/02_PDFs/_NEU_4_6_Satzung_Kinder
 tagespflege.pdf  
https://www.kreis-offenbach.de/Themen/Jugend-Familie/K
 indertagespflege/Satzung-%C3%BCber-die-Teilnahme-an-der-Kindertagespflege-die-Er
 hebung-von-Kostenbeitr%C3%A4gen-und-die-Gew%C3%A4hrung-einer-laufenden-Geldleist
 ung-im-Landkreis-Offenbach-1-September-2023.php?object=tx,2896.3&ModID=6&
 ;FID=2896.8656.1&NavID=2896.125&La=1   https://www.lkgi.de/wp-content/uploads/2023/06/Kindert
 agespflegesatzung-1.pdf   https://www.bad-homburg.de/stadt/rathaus/stadtrecht-ak
 tuell/stadtrecht-archiv/dokumente/2022/51-1.1_Kindertagespflegesatzung__Stand_in
 kl._1.__nderung_-_konsolidierte_Fassung_fuer_Internet_.pdf   https://www.schwalm-eder-kreis.de/city_info/display/do
 kument/show.cfm?region_id=105&id=410572   Weiterhin wird der Magistrat um Beantwortung der
 folgenden Frage gebeten:   Warum kam es zu dieser unnötigen Verzögerung?     Begründung: Es ist vollkommen unverständlich, dass es dem
 Magistrat einer Großstadt wie Frankfurt auch nach mehreren Jahren nicht möglich
 ist, eine tragfähige Satzung für die Kindertagesbetreuung zu erstellen, die für
 den Jahresbeginn angekündigt war. Damit sind die mit der Tagespflege befassten
 Personen gegenüber denen in anderen Städten finanziell deutlich schlechter
 gestellt, weil die zugehörigen Fördergelder nicht abgerufen werden können. Mit
 dieser Satzung ist es möglich, dass die Tagespflegenden ihre pädagogische
 Arbeit in der Vorbereitung und weitere Tätigkeiten bezahlt bekommen.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 15
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 19.08.2024, ST 1506  
 Aktenzeichen: 40-4