Parser Lab: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der UBahnUnterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM
 5594 entstanden aus
 Vorlage:             OF 310/15 vom
 21.05.2024   Betreff:  Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel
 (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der
 Steinern Straße  Vorgang:  OM 1141/21 OBR 15; ST 1928/22      Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der
 Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher,
 aufzustellen. Sofern noch nicht geschehen, sollen bestehende Pachtverträge
 angepasst und die für den Abfallbehälter benötigte Fläche in die Verwaltung des
 Amtes für Straßenbau und Erschließung übertragen werden.     Begründung:          Screenshot:
 GoogleMaps   Die an dieser Stelle befindliche Bank
 erfreut sich großer Beliebtheit. Die Kreuzung an der U-Bahn-Unterführung an dem
 Feldweg Auf der Steinern Straße ist eine beliebte Route für
 Spaziergänger, insbesondere auch mit Hunden. Die bezeichnete Stelle lädt zum
 Pausieren ein und sollte daher entsprechend ausgestattet sein. Weit und breit
 befindet sich kein Abfallbehälter, sodass die mühsam aufgesammelten
 Hinterlassenschaften der Vierbeiner auch gerne mal einfach im Gebüsch entsorgt
 werden. Eine Anwohnerin hat sich deshalb erbarmt und dort eine Mülltüte
 hingehängt, die von ihr auch regelmäßig geleert wird. Dies kann jedoch kein
 Dauerzustand sein, weshalb um antragsgemäße Entscheidung gebeten wird.    Der Ortsbeirat hatte einen solchen Antrag bereits im
 Jahr 2021 gestellt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022,
 ST 1928, führt dieser aus:    "Der in der Anregung erwähnte Bereich ist keine
 Satzungsfläche der Straßenreinigungssatzung, das heißt hier findet keine
 Reinigung und keine Leerung/Aufstellung von Papierkörben durch den
 Dienstleister (FES GmbH) statt. Das Anbringen von Papierkörben außerhalb des
 Satzungsgebietes erfolgt durch das jeweils für die entsprechende Fläche
 zuständige Amt. Das hier zuständige Amt für Bau und Immobilien bietet an,
 bestehende Pachtverträge zu prüfen, gegebenenfalls anzupassen und die für den
 Abfallbehälter benötigte Fläche in die Verwaltung des Amtes für Straßenbau und
 Erschließung zu übertragen."   Da an dieser Stelle immer noch kein Abfallbehälter
 angebracht ist, wird um entsprechende zeitnahe Umsetzung gebeten.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 15
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 26.11.2021, OM 1141 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 29.08.2022, ST 1928 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 13.09.2024, ST 1663  
 Aktenzeichen: 23-2