S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM
5681 entstanden aus Vorlage:
OF 972/2 vom
26.06.2024 Betreff: Effiziente Kontrolle in den Lieferzonen am
Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die
im Rahmen des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" am Grüneburgweg
geschaffenen Lieferzonen auch tatsächlich nur zur Anlieferung genutzt und nicht
als Dauerparkplätze zweckentfremdet werden. Ziel ist die Einrichtung einer
effizienten Kontrolle aller Lieferzonen für die Dauer der Evaluationsphase.
Der Magistrat hat die Aufgabe, die
Einhaltung der Verkehrsordnung zu überwachen und diese Bereiche regelmäßig zu
kontrollieren. Hierzu soll die Erhöhung der Kontrollfrequenz und -effizienz
durch Verstärkung des gegenwärtigen Personals gewährleistet
werden. Begründung: Es handelt sich um wiederkehrende Beschwerden von
Gewerbetreibenden und Lieferanten im Grüneburgweg. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 2
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 06.12.2024, ST 2115
Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2
am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche
Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats
in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit
unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit
erinnert. Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Vorlagentyp: OM
ID: OM_5681_2024
Erstellt: 01.07.2024
Aktualisiert: 10.12.2024
Parser Lab: Effiziente Kontrolle in den Lieferzonen am Grüneburgweg
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Originaltext (PARLIS)
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