Parser Lab: Schließung der Postfiliale Hügelstraße: Gemeinbedarf nicht aufgeben!

S A C H S T A N D :   Anregung an den
 Magistrat vom 05.09.2024, OM 5847 entstanden aus Vorlage: 
            OF 800/9 vom
 24.08.2024   Betreff:  Schließung der Postfiliale Hügelstraße:
 Gemeinbedarf nicht aufgeben!     Der Magistrat wird gebeten, sofern die vom Ortsbeirat
 angeregten Gespräche mit der Deutschen Post zur Fortführung des Betriebs
 ihrer Filiale an der Hügelstraße nicht erfolgreich sind und die Post ihr
 Verteilzentrum auch weiterhin nicht fortführen will, umgehend zu prüfen und zu
 berichten, welche Bedarfe der Stadt Frankfurt auf dieser ca.
 5.000 Quadratmeter großen Gemeinbedarfsfläche abzubilden wären und vom aus
 der Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche resultierenden Vorkaufsrecht Gebrauch zu
 machen. Denkbar wären etwa Bedarfe für Kita- und Grundschulplätze oder eine
 soziale Einrichtung.      Begründung: Sofern die Post die planungsrechtlich als
 Gemeinbedarf ausgewiesene Fläche an der Hügelstraße nicht mehr nutzen möchte,
 sollte die Stadt sich schnellstmöglich sortieren, welche dringenden
 Flächenbedarfe sie hat, um die Fläche einer anderen, dem Gemeinwohl dienenden
 Nutzung zuzuführen. Keineswegs sollte für die Deutsche Post AG die
 Aufgabe von Niederlassungen mit dem Erzielen eines maximalen Verkaufserlöses
 einhergehen.    Stattdessen sollten dringende
 Bedarfe, wie etwa für eine Grundschule (für die z. B. im Bereich der
 Platensiedlung ein Standort gesucht wird), eine Kita (hier sind im Ortsbezirk
 kürzlich Plätze durch die ersatzlose Schließung einer Einrichtung weggefallen)
 oder eine andere soziale Nutzung, im Zweifel mindestens für ein Bauprojekt mit
 einem hohen Anteil an sozial gefördertem Wohnen, abgebildet werden.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 9
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 24.01.2025, ST 152 
            Antrag vom
 01.03.2025, OF
 962/9            
 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6685  
 Beratung im Ortsbeirat: 9   Aktenzeichen: 92-3