Parser Lab: Lido Café & Bar erhalten

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM
 5914 entstanden aus
 Vorlage:             OF 741/3 vom
 27.08.2024   Betreff:  Lido Café & Bar erhalten 
 Vorgang:  OM 4137/23 OBR
 3      Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung,
 wird gebeten, sich in die Verhandlungen zwischen dem
 Lido Café & Bar und der Eigentümerin als Vermittler
 einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt,
 das Lido Café & Bar am Luisenplatz zu erhalten.   Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über den
 D eutschen Städtetag, das Land Hessen und/oder das
 zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von
 Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z. B.
 durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen.   Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die
 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 (Strategie zum Schutz
 von Stadtteilgewerbe im Nordend), und bittet um eine überfällige
 Stellungnahme.     Begründung: Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend
 Gastronomie und Gewerbe. So muss derzeit die Buchhandlung
 "Land in Sicht" umziehen. Dem Lido Café & Bar am
 Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil die Betreiber sich eine
 Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten können. Beide, das
 Lido Café & Bar als auch die Buchhandlung, sind längst
 Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden
 der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen
 und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit
 Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 3
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 07.03.2025, ST 346 
            Antrag vom
 09.04.2025, OF
 868/3            
 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1166  
 Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  35. Sitzung des OBR 3
 am 23.01.2025, TO I, TOP 53                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      36. Sitzung des OBR 3
 am 20.02.2025, TO I, TOP 33                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      41. Sitzung des OBR 3
 am 11.09.2025, TO I, TOP 67                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme